Beschlussvorlage - BV/2019/0135

Die Stadt St. Ingbert erklärt ihren Beitritt zum Saarland-Pakt ab dem 01. Januar 2020.

Im von der Landesregierung beschlossenen Saarland-Pakt übernimmt das Land von den Kommunen die Hälfte ihrer Kassenkredite (Stand Okt. 2019: rd. 2 Milliarden €) und sorgt für deren Tilgung. Hierfür werden vom Land für den Kapitaldienst rd. 30 Mio.€ p.a. veranschlagt.

Die Städte und Gemeinden erhalten außerdem zusätzlich Investitionsmittel in Höhe von rd. 20 Mio.€ jährlich. Von diesen 20 Mio.€ werden 15 Mio.€ (Topf 1) auf alle 52 Kommunen verteilt und 5 Mio.€ (Topf 2) nur auf die Kommunen ohne bzw. mit geringen Kassenkrediten (max. 500€/EW). Beide Töpfe werden zu je 50% nach EW bzw. zu je 50% nach Umlagegrundlagen verteilt. St. Ingbert erhält aus dem Topf 1 rd. 493T€ und aus dem Topf 2 rd. 1.571T€.

Die Stadt St. Ingbert kann bis einschl. 2024 (danach wird die bestehende Verteilung evaluiert) mit jährlichen Zuweisungen von rd. 2,1 Mio.€ rechnen, die einen wichtigen Finanzierungsbaustein für die Sanierung der Ludwigschule als Ausweichquartier für die dringend sanierungsbedürftige Rischbachschule darstellen.

Restmittel des Kommunalen Entlastungsfonds (KELF), der Ende 2019 ausläuft und von dem die Stadt St. Ingbert in der Vergangenheit nicht profitieren konnte, werden ebenfalls nach den o.g. Kriterien verteilt; die Anteile für die Stadt St. Ingbert betragen:

2020:  rd. 427T€

2021:  rd. 296T€

2022:  rd. 131T€

Die Teilnahme am Saarland-Pakt ist freiwillig und muss von den saarländischen Stadt- und Gemeinderäten erst beschlossen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Teilnahme sichert die jährlichen Zuweisungen zur Finanzierung der anstehenden städtischen Investitionen.