Beschlussvorlage - BV/2019/0119

1. Der Erstellung eines kommunalen Starkregenrisikomanagements einschließlich einer Starkregengefährdungskarte wird zugestimmt.

2. Die erforderlichen Mittel in Höhe von rund 200.000 € werden im Haushaltsjahr 2019 außerplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt über Minderausgaben bei 5.5.20.03.523120 (Wasser und Wasserbau).

3. Die Mittel werden bei Bedarf in das Haushaltsjahr 2020 übertragen.

Die beiden Starkregenereignisse am 31.05./01.06. und 09.08.2018 stellen einen aktuellen Höhepunkt klimatisch bedingter Wettereignisse dar.

Da es in der Vergangenheit jedoch immer wieder ähnliche Ereignisse gab, arbeitet die Verwaltung bereits seit Jahren daran durch Verbesserungen an den städtischen Infrastrukturen entsprechend auf solche Phänomene vorbereitet zu sein und dadurch Gefahren zu verringern.

Auf Grundlage verschiedener Beschlüsse der Ausschüsse und des Stadtrates hat die Verwaltung Kontakt mit dem Ministerium für Umwelt aufgenommen, um Fördermöglichkeiten für ein kommunales Starkregenrisikomanagement zu eruieren.

Auf Grundlage von drei Projekten des Umweltministeriums zum Aufbau eines solchen Risikomanagements wird aktuell ein Förderleitfaden für die saarländischen Kommunen erarbeitet. In den Arbeitsgruppen dieser Projekte konnten Vertreter der Stadt teilnehmen, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

Zur Erstellung des entsprechenden Leistungsverzeichnisses für die Beauftragung eines Risikomanagements unter Berücksichtigung der saarländischen Förderrichtlinien wurde seitens der Verwaltung mit Herr Christof Kinsinger vom Internationalen Betreuungszentrum für Hochwasserpartnerschaften Saarland/ Rheinland-Pfalz Kontakt aufgenommen.

Verschiedene Grundsätze zur Erstellung des kommunalen Risikomanagements wurden diskutiert. Neben der bereits in den Ausschüssen vorgestellten Karte zur Visualisierung und Bestimmung von Starkregenereignissen sind auch vielfältige weitere Maßnahmen zu berücksichtigen.

Hierunter fallen auch Vorsorgekonzepte, bei denen eine Gefährdungsanalyse durchgeführt, Lösungen und Maßnahmen festgelegt werden sollen.

Ein externes Büro soll beauftragt werden, in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, Sicherheitskräften und weiteren Beteiligten (z. B. Ver- und Entsorger, Straßenbauverwaltung) geeignete Maßnahmen und Lösungsansätze zu entwickeln.

Ein wesentlicher Akteur und von besonderer Bedeutung bei der Aufstellung der Vorsorgekonzepte sind die Bürgerinnen und Bürger, die von Hochwasser und Starkregen betroffen waren oder sein können.

In Bürgerforen sollen stadtteilbezogene Workshops durchgeführt werden, bei denen die Bevölkerung informiert und zur aktiven Mitarbeit aufgefordert wird.

Neben den Schäden im öffentlichen Raum, sind insbesondere die Privaten oder Gewerbetreibende betroffen. Das zu beauftragende Büro soll die Bürgerbeteiligung organisieren und in Absprache mit der Stadt- und Wasserwirtschaftsverwaltung, die von der Bevölkerung vorgetragenen Erfahrungen, Probleme sowie Lösungen und Maßnahmenvorschläge bei der Erstellung des Vorsorgekonzeptes berücksichtigen.

Ziel ist, ein Vorsorgekonzept mit konkret festgelegten Maßnahmen, Benennung des Trägers der Maßnahme und Festlegung der zeitlichen Abfolge der Umsetzung zu erarbeiten.

Nach Bekanntgabe der Förderrichtlinien des Ministeriums für Umwelt wird die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit Herr Kinsinger den Ausschuss über das weitere Vorgehen zur Erstellung des kommunalen Risikomanagements für Starkregen und Hochwasservorsorge in St. Ingbert informieren. Herr Kinsinger wird an der Sitzung teilnehmen und berichten und dem Rat für Fragen zur Verfügung stehen.

Es besteht Zeitdruck, denn im gesamten Saarland ist das Thema "Starkregen" aktuell und der Konkurrenzdruck am Markt wird in der Folge enorm sein, die Verwaltung empfiehlt daher dringend, zügig eine Förderung zu beantragen und zügig auszuschreiben, dazu wird der Beschluss zur Ausschreibung benötigt.

Finanzielle Auswirkungen

Es wird geschätzt, dass Kosten in Höhe von rund 200.000 € anfallen.

Mittel stehen im Haushalt 2019/2020 nicht bereit. Es handelt sich um eine außerplanmäßige Auszahlung, die jedoch im Sinne der Daseinsvorsorge dringend notwendig ist und somit unabweisbar.

Die Finanzierung soll aus vorhandenen Mitteln erfolgen, die auf Buchungsstelle 5.5.20.03.523120 (Wasser und Wasserbau) mit Stand vom 30.10.2019 mit rund 389.000 € in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen.

Eine Förderung von 70% bis zu 90% kann nach den Förderrichtlinien der Wasserwirtschaftsverwaltung erfolgen und wird beantragt.

Investive Maßnahmen, die sich in der Folge der Erkenntnisse der Starkregengefährdungskarte ergeben, müssen in den kommenden Haushaltsplanungen entschieden und entsprechend berücksichtigt werden.