Beschlussvorlage - BV/2019/0075

Dem Beitritt der Stadt St. Ingbert zum Verein „Saarland-Bibliotheken e.V.“ wird zugestimmt.

Das Ministerium für Bildung und Kultur, Referat E6 Bibliotheken, Kunst, Literatur, hat folgende einheitliche Vorlage für alle Gemeinden mit hauptamtlichen Bibliotheken entworfen:

„Die Situation in den saarländischen öffentlichen Bibliotheken ist unter wirtschaftlichen und finanziellen Gesichtspunkten schwierig bis sehr schwierig. Innovative Angebote sind kaum oder nur unter Einschränkungen durchzuführen. So ist es auch nicht verwunderlich, dass im Saarland als letztem Bundesland erst 2013 eine Onleihe etabliert wurde. Bisher neun von 13 öffentlichen Bibliotheken haben sich in einem Verbund zusammengeschlossen, um mit der onleiheSaar digitale Medien zur Ausleihe anzubieten. Ohne die finanzielle Unterstützung des Ministeriums für Bildung und Kultur wäre das nicht möglich gewesen. Diese Förderung gilt eigentlich als Anschubfinanzierung und sollte im Laufe der Zeit zurückgefahren werden, was das Ende der Onleihe bedeuten würde. Denn die Bibliotheken alleine wären nicht in der Lage, mit ihren Mitteln einen attraktiven Bestand an E-Medien anzubieten. Eine Dauerförderung sieht das Ministerium allerdings nicht vor.

Aufgrund dieser Ausgangslage und der Frage, wie die Onleihe dauerhaft für die beteiligten Bibliotheken gesichert und ausgebaut werden kann, wurde der Wunsch der Bibliotheken deutlich, zukünftig noch enger zusammenzuarbeiten.

Hier steht vor allem auch der Aspekt im Vordergrund, dass keine der saarländischen öffentlichen Bibliotheken die Zukunftsaufgaben alleine wird stemmen können; weder personell noch finanziell. Die Situation stellt sich im Saarland auch verschärft dar, da es im Saarland als einzigem Bundesland keine Fachstelle für Bibliotheksarbeit gibt. Die staatlichen Fachstellen fördern und beraten andernorts öffentliche Bibliotheken und übernehmen zum Teil „Verbundaufgaben“ wie die Organisation einer Onleihe. Auch eine Ergänzungsbibliothek, bei der man weniger häufig genutzte Themen-Bestände etc. kostenlos anfordern kann, gibt es seit zehn Jahren nicht mehr.

Die Bibliotheken im Saarland sind also zunehmend „Einzelkämpferinnen“. Dies möchten sie - auch aufgrund der positiven Erfahrungen mit der Onleihe - ändern.

Interkommunale Zusammenarbeit wird vorrangig im Zusammenhang mit Einsparpotentialen gesehen. Die Beispiele der letzten Jahre vom Landesrechenzentrum bis zum Grundschulzweckverband werden zudem meist nicht von den kommunalen Akteuren vorgeschlagen.

Als eine Art „Graswurzelbewegung“ haben die hauptamtlichen Bibliotheken als nichtselbständige Institution einer Kommune beschlossen einen interkommunalen Verein als „Hilfe zur Selbsthilfe“ ins Leben zu rufen. Dieser Verein kann folgende Aufgaben übernehmen:

-          Management des Onleihe-Verbundes und weiterer digitaler Angebote

-          Gemeinsamer Bibliotheksausweis (Vorbild „Metropolbib“ Ludwigshafen/Mann­heim/Heidelberg und weiterer 29 Bibliotheken in der Metropolregion Rhein-Neckar)

-          gemeinsamer Online-Katalog für sämtliche Bibliotheken mit organisiertem Leihverkehr

-          generieren von Fördermitteln und Stiftungsgeldern

-          Einsparungen bzw. Kostenersparnis durch gemeinsame Anschaffungen und

-          Kooperation in weiteren Bereichen, z.B. Katalogisierung

-          Bibliotheksentwicklungsplanung für öffentliche Bibliotheken im Saarland

Als einem der weiteren wesentlichen Arbeitspunkt geht es vor allem auch darum, Kapazitäten zu schaffen für die Akquise von Bundesmitteln oder Stiftungsgeldern, die bisher im Saarland kaum oder gar nicht abgerufen werden, weil die Bibliotheken den Verwaltungsaufwand der Antragsstellung und der Projektdurchführung allein nicht stemmen können.

In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Vorbildern von der Büchereizentrale Schleswig-Holstein e.V. als sehr große Einrichtung (Fachstelle und Verbundzentrale) bis hin zur Onleihe Hellweg-Sauerland e.V. mit Sitz in der Stadtbibliothek Hamm oder der Metropol-Card-Bibliotheken Rhein-Neckar e.V. mit Sitz in der Stadtbibliothek Heidelberg.

Wichtig ist den Initiatoren/innen deutlich zu machen, dass gerade auch Kommunen mit kleineren Bibliotheken von der Mitgliedschaft im Verbund profitieren werden. Daher ist der zu gründende Verein auch zu verstehen als Sicherung der Bibliotheksversorgung in der Fläche und als Beitrag zur Verstärkung der Bildungsgerechtigkeit angesichts des Stadt-Land-Gefälles.

Wesentliche Zukunftsaufgaben, vorrangig die Digitalisierung der Bibliotheken, aber auch die Möglichkeit eines gemeinsamen Bestandsaufbaus und der (Weiter-)Entwicklung der Bibliothek zum sogenannten „Dritten Ort“ (Bibliotheken mit Kulturvermittlungsauftrag, als Lernort, Integrations- und Aufenthaltsort, als Treffpunkt für alle Bürgerinnen und Bürger) könnten für die kleineren Bibliotheken ansonsten nur mit erheblichem Zuwachs an Kosten und personellem Aufwand angegangen werden.

Unterstützt wird das Vorhaben von dem für die Bibliotheken zuständige Referat E 6 der Abteilung Kultur des Ministeriums für Bildung und Kultur. Der Verein kann aus Mitteln der Bibliotheksförderung bezuschusst werden.

Aktuell erfolgen an Orten mit hauptamtlicher Bibliothek Gespräche mit dem Ziel, möglichst viele Kommunen zum Vereinsbeitritt zu bewegen. Die bisherigen Rückmeldungen (Saarbrücken, St. Wendel, Neunkirchen, Merzig, …) durch die Verwaltungsleitungen und teilweise auch schon durch die Gremien sind durchweg positiv.

Die Gründung des Vereins ist im Herbst 2019 vorgesehen. Der Satzungsentwurf, sowie die Entwürfe der Nutzungs- und der Beitragsordnung sind bereits durch die Stadtverwaltung Saarbrücken juristisch geprüft und nicht beanstandet worden.

Der Vorsitz des Vereins sollte von einer kommunalpolitisch tätigen Person übernommen werden. Die Geschäftsführung wird von der Stadtbibliothek Saarbrücken übernommen.“

Von der Stadtbücherei St. Ingbert ergeht hierzu folgende Stellungnahme:

Der Beitritt zum Verein Saarland-Bibliotheken e. V. ist für die Stadt St. Ingbert aus den folgenden Gründen unverzichtbar:

Die Stadtbücherei würde aus der Nutzung der Onleihe ausgeschlossen, was bedeutet, dass keine elektronischen Bücher mehr durch ihre Leser ausgeliehen werden könnten (monatlich ca. 350 Nutzer mit 2200 Entleihungen).

Der Verein hat mehr Möglichkeiten, Fördermittel zu erhalten. Vor allem das Land hat bereits zugesagt, Fördermittel für die Onleihe und weitere Angebote bereitzustellen.

Die zusätzliche Einführung eines saarlandweit gültigen Bibliotheksausweises bedeutet für die Bürger eine kostengünstigere und vereinfachte Benutzung saarländischer Bibliotheken.

Kulturelle Angebote können im Verein leichter umgesetzt werden und saarlandweit durchgeführt werden.

Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit ist ein Beitritt dringend notwendig, um auch den Bürgern St. Ingberts weiterhin ein attraktives Bibliotheksangebot bieten zu können. Dies kann nur durch die Zusammenarbeit der saarländischen Kommunen finanziell geleistet werden. Die Stadt St. Ingbert würde durch Nicht-Beitritt einen isolierten Status belegen.

Die zusätzlich entstehenden Kosten in Höhe von 200 Euro Mitgliedsbeitrag jährlich werden von der Stadtbücherei entrichtet.

In den anderen an der OnleiheSaar teilnehmenden Kommunen wurde einem Beitritt bereits zugestimmt.

Für die Nutzung der neu zu gründenden Saarland-Bibliotheken e. V. wird Anfang kommenden Jahres die Gebührenordnung um den nachfolgenden Punkt (saarlandweit einheitlicher Betrag) ergänzt werden müssen.

Nutzung Saarland-Bibliotheken e.V. (Bib-Card): 20 Euro

Ersatzausweis Bib-Card: 6 Euro

Diese Gebühr wird in der Heimatbibliothek der Bibliotheksnutzer bei Bedarf erhoben, wenn weitere Bibliotheken aus dem Verein genutzt werden möchten. Weitere Details sind aktuell noch unklar und werden durch den neu zu gründenden Verein besprochen.

In diesem Zusammenhang wird Anfang 2020 eine grundsätzliche Überarbeitung der Gebührenordnung der Stadtbücherei erfolgen, wo auch dieser Punkt mit aufgenommen wird. Hierüber erfolgt ein neuer Tagesordnungspunkt in einem Ausschuss 2020.

Finanzielle Auswirkungen:

Die zu leistenden Mitgliedsbeiträge betragen (jährlich):

- für Kommunen von 30.001 bis 40.000 Einwohner 200,- €

Dieser Betrag ist nicht im Haushaltsplanentwurf enthalten, wird aber im Produkt 2.5.06.01 - Stadtbücherei - innerhalb des Deckungskreises von GB 4 gedeckt.

Darüber hinaus ist eine Beteiligung an der Onleihe erforderlich, welche mit laufenden Kosten in Höhe von 6% des aktuellen Medienetats zu beziffern sind.

Der Etat für die Anschaffung von E-Medien ist im allgemeinen Medienetat Buchungsstelle 2.5.06.01.523750 - Aufwendungen für Vermögensgegenstände nach dem Festwertverfahren – bereits seit 2013 enthalten. E-Medien sind dabei nur als eine Art von Medien neben Büchern, Hörbüchern, Spielen und DVDs zu verstehen. Seit Einführung der Onleihe 2013 wurden von diesem Etat jährlich für ca. 5 Prozent E-Medien gekauft, entsprechend der Kooperationsvereinbarung der OnleiheSaar vom 10.07.13. Mit Einführung des Saarland-Vereins steigt dies auf 6 Prozent, was auch dem steigenden Bedarf an E-Medien geschuldet ist. Der Stadt entstehen dadurch keine weiteren Kosten, da die Bücherei dies von ihrem im Haushaltsplanentwurf festgelegten Medienetat bestreitet.

Etat 2019: 62.500 € (davon mindestens 3.125 € für E-Medien)

Etat 2020: 55.000 € (davon mindestens 3.300 € für E-Medien)