Antragsvorlage - AN/2019/167

Die CDU und die SPD Ortsratsfraktion hab um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes gebeten.

Stellungnahme der Verwaltung:

Anfrage der CDU – Ortsratsfraktion vom 03.11.2019 und Anfrage SPD Ortsratsfraktion vom 08.11.2019

Wann ziehen die restlichen Kinder in das ehemalige Rathaus um?

Es werden zurzeit keine weiteren Kinder aus der Detzelstraße in das ehemalige Rathaus umziehen.

Es wird mit 2 Standorten weiter geplant.

Welchen alternativen Standort könnte sich die Verwaltung vorstellen? / Wie ist grundsätzlich der Stand beim Neubau der KiTa am Standort Detzelstr.

Der favorisierte Standort könnte aus vielfältiger Sicht am Standort Detzelstraße sein. Hier in Fortführung der bereits vorhandenen Schulbebauung. Bei dieser Variante könnten Synergien erzeugt werden die in Hinblick auf städtebauliche Belange, Gebäudebewirtschaftung und pädagogische Aspekte sich positiv auswirken können. Im Vorfeld wurden bereits mehrere alternative Standorte untersucht, die sich jedoch nicht als zielführend oder umsetzbar erwiesen haben.

Die Finanzierung müsste im Rahmen eines Nachtragshaushaltes 2020 oder in den neuen Doppelhaushalt 2021- 2022 aufgenommen werden.

Für die Planungsleistungen wird eine Europaweite Ausschreibung – VGV – Verfahren erforderlich sein.

Im Obergeschoß im Alten Rathaus sei der Brandschutz nicht gewährleistet, weshalb die Räume nicht wie geplant für die Krippe genutzt werden dürfen. Hier bitten wir um Auskunft, ob es bzgl. des Brandschutzes während der Planungs- und Umbauphase keine Brandschau oder ein entsprechendes Gutachten gegeben hat und warum das Problem erst jetzt zu Tage gekommen ist?

Es liegt ein genehmigtes Brandschutzkonzept vor, dass für die nachstehend beschriebene Nutzung einer temporären Auslagerung gefertigt wurde.

Die derzeit geplante Umnutzung als temporäre Auslagerungsstätte gilt für zwei Kindergartengruppen im Erdgeschoss und einer Kinderkrippe mit den dazugehörigen Nebenräumen.

 Nutzung Unteres Geschoss:

–                     Abstellräume

–                     Technikräume für Heizung, Elektro, Gas und Wasser

–                     Luftschutzbunker (nicht zugänglich)

–                     Keine Aufenthaltsräume für Kinder oder Personal.

Nutzung Erdgeschoss:

–                     2 Kindergartengruppen

–                     1 Kinderkrippe

 Nutzung 1.Obergeschoss:

–        ein Personalraum und ein Büroraum

–        nicht genutzte Räume werden gesperrt

 Nutzung 2.Obergeschoss:

–        keine Nutzung (Zugang wird gesperrt)

Eine Branderkennungsanlage (BEKA) für funkvernetzte Rauchmelder mit akustischem Warnsignal wurde installiert. Die Brandmeldung kann auch über Handauslösung erfolgen. (Zertifizierung der Anlage nach DIN EN 54 und VDE Norm Din 0826-2 Brandwarnanlage).

In Absprache mit der Feuerwehr ist eine Aufschaltung nicht erforderlich. Die Alarmierung erfolgt direkt durch das anwesende Personal.

Eine Einweisung des Personals der Kita und der Hauswarte ist durch die Errichter Firma erfolgt.

Im Zuge der Projektortschreibung wurde auch die Inbetriebnahme des 1. Obergeschosses in Betracht gezogen. Dies wirft jedoch Probleme nicht nur in Brandschutzrelevanten Fragen auf, sondern auch das Thema der Barrierefreiheit wäre hier unteranderem auch mit zu berücksichtigen gewesen. Die Aufgabenstellung und Abarbeitung wurde während der Planungs- und Umbauphase mitberücksichtigt.

Als Ergebnis bleibt daraus festzuhalten, dass eine Nutzung der Obergeschosse nicht möglich ist. Die Herrichtung des / der Obergeschosse würde einen massiven Eingriff in die vorhandene Bausubstanz verursachen, der einen laufenden Kindergartenbetrieb im Erdgeschoss unmöglich machen würde. 

Im Erdgeschoß des Alten Rathauses ist angeblich bisher nur ein Raum zu „Probezwecken“ mit Schallschutz ausgestattet. Das Material für die übrigen Räume sei jedoch bereits vorhanden und eingelagert. Wann werden alle Räume im Erdgeschoß des Alten Rathauses mit Schallschutz ausgestattet?

Einer der Gruppenräume wird derzeit als "Modellraum" hergestellt. Schall ist in der Wahrnehmung immer subjektiv, so dass man in einem "Modellraum" den Aufwand besser abschätzen kann. Selbstverständlich ist ein Schallschutz in allen relevanten Räumen geplant. Derzeit ist eine Ausschreibung als Vergabegrundlage in Bearbeitung die in der KW 47 an Fachfirmen zur Bearbeitung versendet wird.  Sollten nach den "Erstmaßnahmen" noch zusätzliche Nachrüstungen erforderlich sein werden dies Nutzerorientiert montiert werden.

Die Verkehrsproblematik rund um die Pestalozzischule ist hinlänglich bekannt. Diese wird mit der Inbetriebnahme der vergrößerten Kindertagesstätte noch verschlimmert. Welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung gedenkt die Verwaltung zu ergreifen?

Die Verwaltung ist der Auffassung, dass die vergrößerte Kindertagesstätte zuerst zu errichten und zu betreiben ist, um zu erkennen, welche konkreten Probleme entstehen und dann kurzfristig geeignete Maßnahmen zur Problembehebung zu ergreifen.

Ist für die Freifläche am Alten Rathaus ein Spielplatzplan vorhanden? Wo kommen welche Spielgeräte und wo der Sonnenschutz hin? Welcher Art soll der Sonnenschutz sein?

Die KiTa-Leitung hat in Zusammenarbeit mit Team und Kinder einen Entwurf für die Gestaltung des Außengeländes vorgelegt. Der Plan wurde mit der zuständigen Fachabteilung und der KiTa-Leitung besprochen bezüglich der Umsetzung. Sonnenschutz soll mit Sonnensegel erfolgen und zwar immer im Umfeld der Spielgeräte. Entsprechende Haushaltsmittel werden im Nachtragshaushalt bereitgestellt. Die Anschaffung soll möglichst zeitnah in die Wege geleitet werden.