Antragsvorlage - AN/2019/123

Dem Ortsrat St. Ingbert-Rohrbach wurde in seiner Sitzung vom 10. April 2019 bzgl. des stark aufkommenden LKW Durchgangsverkehr dem Ortsrat von der Polizeibehörde St. Ingbert mitgeteilt, dass im Bereich Ortseingang aus der Richtung St. Ingbert kommend keine Hinweistafel zur Sperrung für LKW über 7,5 t vorhanden ist. Die geforderte Verkehrsüberwachung durch die Polizeibehörde ist aus diesem Grunde nicht möglich.  Der OV Stellt den Antrag auf eine Errichtung einer Hinweistafel im Bereich des Kreisels am Badebereich „Das Blau“.

Weiterhin stellt der OV den Antrag auf eine Fußgängerüberquerungshilfe in Höhe der Tankstelle Heim in der Oberen Kaiserstraße. Viele Spaziergänger sowie Fahrradfahrer nutzen an dieser Stelle die Überquerung um zum naheliegenden Waldgebiet „Hoher Wald“ zu gelangen. Aufgrund der breiten Straßenlage und oft überhöhter Geschwindigkeit vieler Fahrzeuge führt das Überqueren an dieser Stelle zu einer lebensgefährlichen Situation.

Die CDU Ortsratsfraktion hat um Aufnahme des Tagesordnungspunktes gebeten und bittet die Verwaltung um Vorschläge, wie das Durchfahrverbot für LKWs weitestgehend eingehalten werden kann.

Weiterhin soll die Pflanzinsel vor der Bank1 Saar entfernt werden. (siehe Antrag).

Die Stadtverwaltung wird den Antrag auf Aufstellung einer Beschilderung für ein LKW-Durchfahrtsverbot über 7,5 t am KVP in der Nähe des Schwimmbads "das blau" dem zuständigen Straßenbaulastträger zur Prüfung vorlegen und die Entscheidung mitteilen.

Die Entfernung der Pflanzinsel vor der Bank 1 Saar in Rohrbach wird nach dem entsprechenden Votum des Ortsrates geprüft.