Beschlussvorlage - BV/2019/0031

Dem Verkauf der nachstehend aufgeführten nicht mehr benötigten Altfahrzeuge bzw. Altmaschinen des Städtischen Betriebshofes zum höchstmöglich erzielbaren Verkaufs­preis wird gemäß § 35 Nr. 17 i. V. m. § 95 Abs. 3 KSVG zugestimmt.

1. Mercedes Econic Müllwagen
2. DAV Limburg Anhänger 750 kg
3. MAN Müllwagen
4. IVECO Plane + Spriegel
5. VW Caddy CNG
6. Opel Combo CNG
7. Mercedes Sprinter offener Kasten
8. Ford Transit geschlossener Kasten
9. Ransomes Sichelmäher
10. Güde Propangasheizer
11. Laubsauger
12. Schneeräumschild für 1-Achsschlepper
13. Pfau LKW Kipper
14. Ford Transit LKW offener Kasten
15. Gräberbagger DA4

Die im Beschluss aufgeführten Altfahrzeuge bzw. Altmaschinen des Städtischen Betriebshofes wurden durch Ersatzbeschaffungen ersetzt bzw. werden nicht mehr benötigt.

Die Fahrzeuge sind größtenteils nicht mehr fahrbereit (teilweise verunfallt, gravieren­de technische Mängel, ohne TÜV).

Die Fahrzeuge bzw. Altmaschinen sollen über geeignete Portale im Internet (z. B. zoll-auktion.de oder Auktionsportal Vebeg-Verwertungsgesellschaft des Bundes GmbH) angeboten und zum höchstmöglich erzielbaren Verkaufspreis veräußert wer­den.

Nach den Vorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (§ 35 Nr. 17 i. V. m. § 95 Abs. 3) ist die Verfügung über Gemeindevermögen eine vorbehaltene Aufgabe des Stadtrates. Eine Wertgrenze, unterhalb derer der Erwerb von Vermögensgegen­ständen und die Verfügung über Gemeindevermögen übertragen werden kann, ist nicht festgesetzt.

Finanzielle Auswirkungen

Es wird mit einem Verkaufserlös von 15.000 bis 20.000 € gerechnet.

Die erzielten Erlöse werden als Einnahmen beim Produkt -Bauhof Betrieb- in den Haushalt eingestellt.

Anlage

Aufstellung der zu versteigernden Fahrzeuge und Maschinen