Beschlussvorlage - BV/2019/0014

Der VHS-Beirat für die Legislaturperiode 2019 – 2024 wird wie folgt besetzt:

Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 der Satzung der Volkshochschule St. Ingbert vom 21. Juli 1992, zuletzt geändert durch die 2. Änderungssatzung vom 23. November 2004, entspricht die Anzahl der Mitglieder des VHS-Beirates der jeweiligen Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Kulturausschusses des Stadtrates der Mittelstadt St. Ingbert.

Entsprechend ist der VHS-Beirat neu zu besetzen.

Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 6 der vorgenannten Satzung werden die Mitglieder und Stellvertreter von den im Stadtrat vertretenen Fraktionen benannt und vom Stadtrat bestätigt.

Aufgrund des Verweises in § 7 Absatz 1 der VHS-Satzung auf § 48 Absatz 2 und 3 KSVG hat die Besetzung des Beirates analog zur Ausschussbesetzung zu erfolgen.

Wegen der fehlenden Präjudizwirkung ist eine Besetzung der Kommission auch mit Personen möglich, die nicht dem Stadtrat angehören.

Die Angelegenheit sollte im zuständigen Ausschuss vorberaten werden.

Sollte sich der Stadtrat nach Vorberatung im Ausschuss nicht auf einen Besetzungsvorschlag einigen, ist zwingend eine Wahl der Beirats-Mitglieder aufgrund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge vorzunehmen, wobei das Ergebnis nach dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt festzustellen ist.

Herr Jürgen Bost hat mit e-mail vom 03. Juli 2019 den Wunsch geäußert, dem VHS-Beirat auch in der kommenden Legislaturperiode weiter anzugehören. Die eMail ist als Anlage beigefügt.

Darüber hinaus haben Adam Schmitt und Gabriele Schwarz mündlich den gleichen Wunsch geäußert.

Im Nachgang zur Sitzung hat der FV Bachmann ebenfalls den Wunsch geäußert, dem Gremium angehören zu wollen.