Beschlussvorlage - BV/2019/0004

Neben dem Oberbürgermeister kraft Amtes entsendet die Stadt St. Ingbert folgende stimmberechtigte Mitglieder in den Aufsichtsrat:

Nach § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke St. Ingbert GmbH besteht der Aufsichtsrat aus 13 Mitgliedern, davon 12 stimmberechtigte Mitglieder und 1 nicht stimmberechtigtes Mitglied. Zu den stimmberechtigten Mitgliedern gehören:

• der Oberbürgermeister der Mittelstadt St. Ingbert kraft Amtes,
• 8 weitere Mitglieder, die vom Stadtrat aus seiner Mitte entsandt werden,
• 1 Mitglied, das von der Pfalzwerke AG entsandt wird,
• 1 Mitglied, das von der Pfalzgas GmbH entsandt wird und
• 1 Mitglied, das von der Enovos Deutschland AG entsandt wird.

Nach der Beschlusslage vom 16.10.2014/29.11.2018 sind die vom Stadtrat entsandten Mitglieder im Aufsichtsrat wie folgt vertreten:

•           CDU-Stadtratsfraktion:     3 Mitglieder
•           SPD-Stadtratsfraktion:     3 Mitglieder

•           Stadtratsfraktion der Familien-Partei:    1 Mitglied
•           Stadtratsfraktion B 90/DIE GRÜNEN:   1 Mitglied.

1. Dahlem Christian  FAMILIE
2. Hauck Markus   CDU
3. Herges Manfred   CDU
4. Luxenburger, Frank CDU
5. Schmitt Adam   GRÜNE
6. Schweitzer Petra  SPD
7. Straßberger Ellen  SPD
8. Zitt Albert   SPD.

Nach § 9 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke St. Ingbert GmbH endet das Amt eines Aufsichtsratsmitgliedes, das durch die Mittelstadt St. Ingbert entsandt wurde, vor Ablauf der Amtszeit mit dem Ausscheiden aus dem Stadtrat, wenn die Zugehörigkeit zum Stadtrat für die Entsendung bestimmend war. Das Aufsichtsratsmitglied führt seine Geschäfte bis zum Amtsantritt des neuen Mitgliedes fort.

Da die Entsendung der Mitglieder aus der Mitte des Stadtrates erfolgt (unmittelbares Entsendungsrecht), findet § 114 Absatz 2 KSVG Anwendung. Das bedeutet, dass sich der Rat entweder ohne Gegenstimme oder Enthaltung auf eine Besetzung des Aufsichtsrates einigen muss oder andernfalls eine Wahl aufgrund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu erfolgen hat. Spiegelbildlichkeit ist nicht erforderlich und somit sind auch gemeinsame Wahlvorschläge zulässig.

Eine Vorberatung ist nicht erforderlich, da es sich um eine Angelegenheit mit konstitutivem Charakter handelt.