Beschlussvorlage - VO/4408/19

Die Stadt gewährt einmalig dem Caritas-Zentrum Saarpfalz rückwirkend für 2018 einen Zuschuss für eine halbe FSJ-Stelle im Kinderhaus in Höhe von 1.398,12 €.

Die Stadt St. Ingbert hat sich mit Vertrag vom 08.09.2005 verpflichtet dem Caritas-Zentrum einen Personalkostenzuschuss in Höhe von maximal 47.000 € / pro Kalenderjahr und einen Sachkostenzuschuss in Höhe von 5.000 € zu zahlen.

Mit Schreiben vom 07.02.2014 beantragte Herr Heinz, Leiter des Caritas-Zentrums Saarpfalz, die Übernahme der Kosten einer halben FSJ-Stelle für das Kinderhaus

St. Ingbert. Diesem Antrag auf Übernahme der Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 3.750 € wurde mit dem in Anlage beigefügtem Schreiben vom 06.03.2014 zugestimmt.

In den Jahren 2014 bis 2017 haben die nachgewiesenen Personalkosten inklusive der Kosten für die FSJ-Stelle den vertraglich verhandelten Zuschuss in Höhe von maximal 47.000 € nicht überstiegen und wurden von der Stadt St. Ingbert übernommen.

Anfang 2019 wurden folgende Personalkosten inklusive der Kosten für die FSJ-Stelle vom Caritas-Zentrum Saarpfalz für das Kalenderjahr 2018 nachgewiesen:

Erstmalig im Jahr 2018 übersteigen die Personalkosten den vertraglich verhandelten Zuschuss um 1.900,71 €.

Nach Abzug der bereits geleisteten Abschläge in Höhe von 44.000 € wurde eine Restzahlung in Höhe von 3.000 € an das Caritas-Zentrum Saarpfalz ausgezahlt. Laut Auffassung der Verwaltung sind dadurch die vertraglichen Verpflichtungen, welche die Stadt St. Ingbert gegengenüber dem Caritas-Zentrum eingegangen ist, erfüllt.

Das Caritas-Zentrum Saarpfalz teilt diese Rechtsauffassung nicht und bittet um Übernahme der Kosten für die halbe FSJ-Stelle in Höhe von 1.398,12 €.  Herr Heinz begründet seinen Antrag damit, dass die Stadt in ihrer Kostenzusage vom 06.03.2014 nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die Übernahme der Kosten für die halbe FSJ-Stelle im Rahmen der vertraglich vereinbarten Personalkosten erfolgt.

Angebot Kinderhaus

Im Jahr 2018 wurden insgesamt 2856 Teilnehmerinnen und Teilnehmer statistisch erfasst, welche die Angebote des Kinderhauses wahrgenommen haben. Das entspricht durchschnittlich 17 Kinder pro Tag, die an den Angeboten teilnahmen. Circa 75 % der Kinder besuchten regelmäßig das Kinderhaus.  Mehr als die Hälfte der Kinder leben in Familien mit Migrationshintergrund.  

Durch die Einrichtung der FSJ-Stelle haben die hauptamtlich beschäftigten Mitarbeiterinnen mehr Zeit sich gezielt um einzelne Kinder zu kümmern. Die Kinder mit Migrationshintergrund lernen spielerisch die deutsche Sprache und erweitern im Umgang mit Gleichaltrigen ihren Wortschatz. Das Angebot des Kinderhaus ist gelebte Integration.

Vorschlag der Verwaltung

Die Verwaltung schlägt vor, dass die Stadt die gute Arbeit des Caritas-Zentrums honoriert und kulanter Weise rückwirkend die Personalkosten für die halbe FSJ-Stelle in Höhe von 1.398,12 € für das Jahr 2018 auszahlt.

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen Kosten in Höhe von 1.398,12 €. Die Deckung erfolgt über den Teilhaushalt 04.