Antragsvorlage - AN/2019/089

In der Zeit vom 30. Mai bis 2. Juni 2019 wurde das Bundesfilmfestival Junger Film filmreif! – zum zweiten Mal aufgrund der Initiative von Jörn Michaely und Fabian Roschy in St. Ingbert ausgetragen. Die öffentliche Resonanz in Presse und Rundfunk war außerordentlich positiv. Über den Zeitraum von einem halben Jahr war St. Ingbert regelmäßig in verschiedenen Printmedien vertreten. Allein in den letzten Wochen vor und während des Festivals wurde die Veranstaltung 24 mal im Radio und Fernsehen beworben. Die Hauptpressemeldungen sind auf der Seite https://www.junger-film.de/presseberichte/ verlinkt.

Nachdem im ersten Jahr das komplette Team ehrenamtlich gearbeitet hat gab es im zweiten Jahr einen Zuschuss durch die Stadtverwaltung in Höhe von 50.000 €. Dieser wurde unter anderem genutzt, um mit einem größeren Helferpool eine Honorarvereinbarung abzuschließen sowie den teilnehmenden Filmschaffenden zumindest eine kleine Aufwandsentschädigung zahlen zu können.

Gemäß Kostenkalkulation der Organisatoren und der zu erwartenden weiteren Vergrößerung des Festivals reichen diese Mittel jedoch nicht aus. Um das Festival zu professionalisieren und eine Kontinuität in der Planung zu erreichen werden feste Kräfte benötigt. Außerdem gestaltet sich die Gewinnung von Sponsoren deutlich schwieriger als bisher angenommen.

Nachdem im ersten Jahr ca. 2.200 Besucher zu verzeichnen waren kam bei der zweiten Auflage bereits ca. 6.600 Gäste nach St. Ingbert

Aufgrund der deutlichen Besuchersteigerung und dem überaus positiven Medienecho ist davon auszugehen, dass die Veranstaltung große Chancen hat, sich in St. Ingbert als weitere kulturelle Veranstaltungsreihe mit Leuchtturmcharakter zu etablieren. Die Idee einer weiteren Fortführung der Festivalreihe in unserer Stadt wird daher von Seiten der Kulturabteilung unterstützt.

Eine Ergänzung unseres Kulturprogramms ist dringend notwendig. Daher ist das Filmfestival mit seinem großen Medien- und Publikumsecho genau das, was in unserem St. Ingberter Kulturprogramm noch gefehlt hat.

Mit dem Wettbewerb um die St. Ingberter Pfanne haben wir bereits eine Veranstaltung mit Alleinstellungscharakter.

Das Internationale Jazzfestival hat sich durch sein Programmkonzept ebenfalls als fester Bestandteil des Kulturprogramms weit über die Region hinaus etabliert. Damit steht es nicht in Konkurrenz zu anderen Veranstaltungen im Saarland und im nahen Rheinland-Pfalz (Kaiserslautern Kammgarn). Die guten Besucherzahlen auch im Jahr 2019 beweisen dies.

Die Kleinkunstreihe A la minute ergänzt die St. Ingberter Pfanne und hält das Thema Kleinkunst und Kabarett im Laufe des Jahres hoch.

Der Theaterspaß für Kinder ist in dieser Form ebenfalls konkurrenzlos. In den Nachbargemeinen gibt es zwar einzelne Kinderveranstaltungen, doch eine ganze Reihe ist nirgends etabliert. Ein weiterer Pluspunkt ist die Einbindung regionaler Künstler wie Schulen und ortsansässige Theatergruppen (z.B. Die Musenbolde).

Das Theaterabonnement ist ebenfalls seit vielen Jahren eine Traditionsveranstaltung. Die Besucherzahlen liegen mit ca. 500 festen Abonnenten sowie vielen Einzelbesuchern weit über den in Nachbargemeinden, etwa Homburg.

Ein ganz anderes Thema, nicht weniger erfolgreich, ist die Edelsteinbörse "Edle Steine".

In dieses Portfolio fügt sich das Filmfestival perfekt ein.

Das Filmfestival "filmreif" ist ebenfalls in der Region konkurrenzlos. Neben dem Festival in Saarbrücken, das sich eher auf längere Formate konzentriert, hat das Festival mit Kurzfilmen einen neuen Aspekt in das Kulturangebot des Saarlandes gebracht.

Hiermit sei darauf hingewiesen, dass nach Kürzungen des Budgets in der Vergangenheit, eine weitere Kürzung des Kulturetats die Aufrechterhaltung des derzeitigen Programmangebotes unmöglich macht. Die von vielen Stadtratsfraktionen geforderte Kulturstadt St. Ingbert sollte weiter ausgebaut und verwirklicht werden.

Jörn Michaely und Fabian Roschy sind gerne bereit, dem Stadtrat das erweiterte Konzept für das Festival filmreif! 2020 zu präsentieren. Sie werden in der Sitzung anwesend sein und ihre Arbeit in einer Präsentation vorstellen. Hierzu gehört natürlich auch die Erläuterung der beigefügten Kostenaufstellung.

Um die weitere Planung des Filmfestivals 2020 voranzutreiben brauchen die Organisatoren eine Finanzierungszusage. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Ausschreibung unter den Filmemachern zeitnah erfolgen muss.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Erhöhung des Zuschusses für das Bundesfestival junger Film – filmreif! um 100.000 € bei Buchungsstelle 2.5.01.02.5 verschlechtert das Ergebnis um eben jenen Betrag. Die Mittel sollten in einem Nachtragshaushalt bereitgestellt werden. Der Antragsteller hat noch keinen Deckungsvorschlag vorgelegt.

GB 2 nimmt zur Finanzsituation wie folgt Stellung:

Die derzeitige Finanzlage der Stadt ist äußerst angespannt. Nach derzeitigem Stand sind im Planungszeitraum 2019-2022 deutliche Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer sowie beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (Basis Steuerschätzung Mai 2019) zu verzeichnen. Die vorhandene und zur Finanzierung der geplanten Investitionen benötigte Liquidität wird, auch unter Einbeziehung der der Stadt im Rahmen des Saarlandpaktes im Vergleich zur Planung zusätzlichen, zufließenden investiven Einzahlungen (ab 2020 rd. 1,8 Mio.€), nicht ausreichend sein, so dass sich am Ende des Planungszeitraumes eine deutliche Unterdeckung abzeichnet. Vor dem Hintergrund, dass bereits der derzeitige Haushaltsplan, laut Genehmigungsschreiben des Landesverwaltungsamtes, im Planungszeitraum 2021 und 2022 schon jetzt nicht genehmigungsfähig ist, so ist äußerst fraglich, ob ein Nachtragshaushalt für 2020, in den die anfangs beschriebenen negativen Entwicklungen einbezogen werden müssen, ohne massive Einsparungen im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit bzw. zeitliche Verschiebungen von vorgesehenen Investitionen überhaupt genehmigungsfähig sein wird.

Anmerkung:

Die Verwaltung geht von einem Investitionsstau von zur Zeit rd. 100 Mio.€ aus, dessen Finanzierung unter Zugrundelegung des derzeitigem Haushaltsrecht nicht darstellbar ist. Unterstellt man, dass das Haushaltsrecht entsprechend gelockert wird und der Stadt eine entsprechende Darlehnsaufnahme von rd. 100 Mio. € genehmigt werden würde, so würde ein von der Stadt zusätzlich zu tragender Kapitaldienst von rd. 3,2 Mio. € ( Laufzeit 50 Jahre, Zinssatz 2%) entstehen, der die Haushaltslage noch verschlechtern würde und der (über Steuerhöhungen) entsprechend zu finanzieren wäre. Unterstellt man, dass zumindest für die Finanzierung der im Bereich der Schulen zu tätigenden Investitionen Darlehen genehmigt werden würden ( was durchaus nicht unwahrscheinlich ist), so würde sich die Summe der dafür aufzunehmenden Darlehen auf grob  geschätzt rd. 40 Mio.€ belaufen, was zu einer Erhöhung des Kapitaldienstes um rd. 1,3 Mio.€ ( Laufzeit 50 Jahre und Zinssatz 2%) führen würde. Ein zusätzlich zu tragenden Kapitaldienst in Höhe von rd. 3,2 Mio.€ würde, bei einer Finanzierung über die Grundsteuer, zu einer Erhöhung des Hebesatzes um rd. 216 Punkte sowie bei einem zusätzlichen Kapitaldienst in Höhe von  rd. 1,3 Mio.€ zu einer Erhöhung des Hebesatzes um rd. 88 Hebesatzpunkte führen.

Dass andere Kommunen auch in anderen Bundesländern vor ähnlichen Probleme stehen, zeigt aktuell das Beispiel der Stadt Offenbach:

Auszug aus einer Internetseite  " hessenschau.de"

"Begleitet von Protesten hat Offenbach die Erhöhung der Grundsteuer B abgesegnet und wird damit in diesem Bereich zur teuersten Stadt Deutschlands.

Wer in Offenbach wohnen will, muss zukünftig tiefer in die Tasche greifen. Die Stadtverordneten beschlossen am Donnerstagabend die umstrittene Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 600 auf rekordverdächtige 995 Punkte, wie ein Sprecher der Stadt sagte.

Offenbach wird teuerste Stadt Deutschlands Hintergrund der Reform ist ein Riesenloch in der Haushaltskasse. Offenbach braucht Geld, um die Genehmigung für dringend benötigte Kredite und den Bau von Schulen zu erhalten. Ein Teil davon soll jetzt durch die zum 1. Januar 2019 rückwirkende Grundsteuer-Explosion finanziert werden."

Ein weiteres erhebliches Risiko für die Stadt St. Ingbert in den kommenden Jahren zeichnet sich in der künftigen Entwicklung der Kreisumlage ab. Der Saarpfalz-Kreis ruft im Schulbereich einen Investitionsstau vor rd. 70 Mio.€ auf, der im Falle einer Genehmigung der Finanzierung über eine Kreditaufnahme, sich über einen höheren Kapitaldienst in einer Erhöhung der Kreisumlage niederschlagen wird. Da des Weiteren erhebliche negative Entwicklungen im Automobilsektor zu befürchten sind, die den Standort Homburg und damit die Steuereinnahmen der Stadt Homburg betreffen, muss eventuell auch in diesem Zusammenhang mit einem erheblichen Anstieg der Kreisumlage für die Stadt St. Ingbert gerechnet werden. Ein weiteres erhebliches finanzielles Risiko liegt in der rechtlichen Überprüfung der Angemessenheit der Verzinsung gemäß § 233 A0 ( bisher 6 %); ggfs. müssen Teilbeträge der von der Stadt, vereinnahmten Nachzahlungszinsen, ggfs. bis zum Jahr 2012, zurückgezahlt werden.