Beschlussvorlage - VO/4382/19

Im Frühjahr 2014 wurde das Büro ATP – Axel Thös Planung aus Saarbrücken vom Saarpfalz-Kreis in Abstimmung mit der Stadt St. Ingbert beauftragt, eine verkehrsplanerische Untersuchung zur Entwicklung von Ergänzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Haltestelle am Leibniz-Gymnasium durchzuführen.

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 11.06.2015 hat Herr Thös die Ergebnisse seiner Untersuchung präsentiert. Der Ausschuss fasste am Ende der Beratung zu diesem TOP einstimmig folgenden Beschluss:

"Einen Kostenanteil von 75 % solle der Saarpfalz-Kreis tragen und die Vorzugsvariante solle umgesetzt werden".

Zur Umsetzung der Vorzugsvariante wurde mit der Firma ATP ein entsprechender Vertrag mit dem Ziel abgeschlossen, die Bushaltestelle am Leibniz-Gymnasium in den Sommerferien 2016 umzubauen.

Nach der Lieferung der Ausschreibungsunterlagen fand eine öffentliche Ausschreibung mit einem Submissionstermin am 06.04.2016 statt. Da das Submissionsergebnis des Mindestbietenden wesentlich über der Kostenschätzung lag, wurde die Ausschreibung aufgehoben.

Danach schrieb die Verwaltung die Baumaßnahme beschränkt aus. Die Submission fand am 01.06.2016 statt und sie brachte ein Ergebnis hervor, das beauftragungsreif war.

Am 15.06.2016 wurde das Verkehrskonzept am Leibniz-Gymnasium noch einmal im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Werksauschuss beraten.

Zu der Sitzung war der Baudezernent des Saarpfalz-Kreis, Herr Dr. Mörsch, geladen.

Nach seinen Erläuterungen und der anschließenden Beratung fasste der Ausschuss mit 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Vergabe für die Gestaltung des Umfelds des Leibniz-Gymnasiums (Parkbuchten etc.) auszusetzen und eine angemessene Beteiligung der betroffenen Nutzergruppen, insbesondere der Schule am Planungsprozess zu gewährleisten.

Die Verwaltung wird beauftragt, im nächsten zuständigen Gremium einen Sachstandbericht zum aktuellen Planungsstand, den vorliegenden Varianten sowie konkreter Möglichkeiten der zukünftigen und / oder bereits erfolgten Beteiligung der betroffenen Anlieger und Nutzer vorzulegen. Ein Halten der Busse mitten auf der Straße soll überprüft werden, um ein Vorbeifahren der PKW beim Ein- und Aussteigen der Schüler zu verhindern".

Dieser Beschluss hatte zwei Auswirkungen:

Einerseits musste die beschränkte Ausschreibung aufgehoben werden und andererseits beauftragte die Stadt das Büro ATP mit der Ausarbeitung einer neuen Vorzugsvariante.

Nach einer durchgeführten Bürgerinformationsveranstaltung am 07.03. und einem Ortstermin am 15.03.2017 fand am 30.05.2017 eine Sitzung des Ausschusses für Baumanagement und Werksausschuss statt, zu der Herr Thös eingeladen wurde.

Dort stellte er die neuen Varianten vor.

Nach einer Beratung fasste der Ausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Variante 2 mit Prüfung einer Verlegung der Querungshilfe soll als Vorzugsvariante umgesetzt werden".

Für die Umsetzung dieser Vorzugsvariante musste eine erneute Beauftragung des Büros ATP erfolgen.

Nach Vorlage und Prüfung des Angebots der Firma fasste der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Werksausschuss am 21.11.2017 einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Planungsauftrag zur Umsetzung der Vorzugsvariante der Haltestelle am Leibniz-Gymnasium ist an das Planungsbüro ATP Axel Thös Planung zum Preis von 53.199,50 € zu vergeben".

Aufgrund des Beschlusses vom Juni 2015, wonach der Saarpfalz-Kreis 75 % der Kosten tragen soll, wurde der Saarpfalz-Kreis über das zu beauftragende Angebot der Firma ATP informiert und gebeten, eine Kostenzusage in entsprechender Höhe zu geben.

Zwischenzeitlich musste nach den Herbstferien 2017 zur Sicherung der Schüler eine provisorische Verkehrsanordnung umgesetzt werden, die u. a. eine Fußgängerquerungshilfe vorsieht, da die vier weiteren Jahrgänge vom Schmelzer Wald zum Standort Leibniz-Gymnasium, Albert-Weisgerber-Allee, verlegt wurden.

Weiterhin haben zwischenzeitlich beim Saarpfalz-Kreis die zuständigen Mitarbeiter gewechselt, sodass im Januar 2018 bei einer Besprechung der weitere Ablauf geklärt werden sollte. Doch statt einer Klärung und Weiterführung des Projektes sind immer neue Fragen und Vorbehalte entstanden.

Dies führte trotz vieler Nachfragen zu einem Stillstand des Projekts bis April 2019.

Mit Datum 11.04.2019 wurde die Stadt St. Ingbert durch den Saarpfalz-Kreis angeschrieben und gebeten, zu der Sitzung des Kreistagsausschusses für Kultur, Schule und Bau am 09.05.2019 einen Mitarbeiter zu entsenden und dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen (siehe Anlage).

Der betreffende Mitarbeiter der Stadtverwaltung wird in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 16.05.2019 über die Sitzung des Kreistagsausschusses und den eventuell gefassten Beschluss vortragen.