Beschlussvorlage - VO/4379/19

Herr Ortsvorsteher Prof. Dr. Meyer hat die Aufnahme des Tagesordnungspunktes beantragt. Er bittet die Verwaltung den aktuellen Stand der Umsetzung der barrierefreien Teilsanierung in der Fußgängerzone dem Ortsrat mitzuteilen.

Vor Sitzungsbeginn findet um 17:00 Uhr eine Ortsbegehung statt. Über das Ergebnis des Ortstermins wird der Vorsitzende in der Sitzung berichten.

Die Verwaltung teilt hierzu Folgendes mit:

• Die Entwurfsplanung wurde erstellt,
• Das Angebot zur weiteren Planung (Ausschreibung etc.) liegt zur Prüfung vor,
• Die Umsetzung ist abhängig von Abteilung Stadtentwicklung und Demografie wegen der Sanierungsgebietsabrechnung.

Die Abteilung Stadtentwicklung und Demografie teilt darüber hinaus folgendes mit:

Da sich die bauliche Maßnahme zur barrierefreien Gestaltung der Fußgängerzone innerhalb des Sanierungsgebietes befindet, ist es unter Umständen möglich diese Ausgaben als „Sanierungsbedingte Ausgaben“ im Rahmen der Abrechnung des Sanierungsgebietes zu berücksichtigen. Diesbezüglich fand bereits ein Gespräch beim Ministerium statt. Es wird zeitnah ein erneuter Termin beim Ministerium stattfinden, um dies endgültig zu entscheiden. Die Baukosten würden in diesem Fall zwar nicht direkt gefördert werden, allerdings können diese auf der Ausgabenseite im Rahmen der Abrechnung berücksichtigt werden.