Beschlussvorlage - VO/4133/18

Zur Finanzierung der nicht gedeckten Mehrkosten für die Durchführung der Neubaumaßnahme "Dorfgemeinschaftshaus in Oberwürzbach" werden von der Buchungsstelle 5.5.20.03/1442.783200 – Sanierung Verrohrung Rohrbach zwischen der Otto-Toussaint-Straße und Ludwigstraße – Haushaltsreste aus Vorjahren in Höhe von

300.000,00 €

umgewidmet und der Buchungsstelle 1.1.11.02/4300.783050 zugeführt.

Im Investitionsprogramm 2017/2018 (Maßnahme Nr. 63) sind für den Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses in Oberwürzbach Gesamtkosten in Höhe von 1.000.000,00 € ausgewiesen. Bedingt durch die derzeitigen konjunkturellen Verhältnisse in der Bauwirtschaft hat sich eine Kostensteigerung ergeben. Die geschätzten Kosten in Höhe von 1.000.000,00 € werden sich nunmehr um 300.000,00 € erhöhen. Diese Mehrkosten sind zu finanzieren, die Entscheidung duldet auch keinen zeitlichen Aufschub, da mit der Durchführung der Maßnahme bereits begonnen worden ist und aktuell die Vergabe weiterer Aufträge ansteht. 

Die Maßnahme wird zu 100 % durch das Land gefördert und zwar durch das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport und durch das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz zu jeweils 50 %, wobei der Höchstförderbetrag bereits erreicht und eine weitere Förderung nicht zu erwarten ist.

Die Kostensteigerung wurde erst bekannt, als der Verwaltungsentwurf des Haushaltes 2019/2020 den Gremien bereits zugestellt war, so dass die Deckung der Mehrausgaben zu Lasten eines anderen Produkts erfolgen muss. Es wird daher vorgeschlagen zu beschließen wie umseits dargestellt.

Bei der Maßnahme 5.5.20.03/1442 - Sanierung Verrohrung Rohrbach zwischen der Otto-Toussaint-Straße und Ludwigstraße - handelt es sich um Haushaltsreste aus Vorjahren in Höhe von 734.055,68 €, die weder konkret mit Aufträgen hinterlegt noch konkret verplant sind und insofern zur Deckung der Mehrausgaben der Neubaumaßnahme geeignet sind.