Beschlussvorlage - VO/4016/18

Der Auszahlung eines freiwilligen Zuschusses in Höhe von 2.000 € für die Sanierungsmaßnahme in der Prot. Kindertagesstätte Christuskirche wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt über Minderausgaben im Deckungskreis (Teilhaushalt 04).

Mit dem in Anlage beigefügten Schreiben bittet die Protestantische Kirchengemeinde um eine anteilige Beteiligung an den Kosten für eine Sanierungsmaßnahme, die aufgrund eines Wasserschadens erforderlich wurde.

Wie dem Schreiben zu entnehmen ist, wurde für die Sanierungsmaßnahme kein Antrag beim zuständigen Ministerium für Bildung und Kultur gestellt. Herr Pfarrer Schneider-Mohr ging davon aus, dass es sich um einen Versicherungsschaden handelt. Gesetzliche Grundlagen (§ 16 Abs. 2 der Durchführungs-VO SKBBG) für die Auszahlung eines entsprechenden Zuschusses greifen in diesem Falle also nicht, eine Auszahlung könnte deshalb nur als freiwillige Leistung erfolgen.

Herr Pfarrer Schneider-Mohr bittet um Übernahme des Regelanteils in Höhe 1.993,70 € (= 20 % von 9.968,48 €).

Ergänzung:

Herr Pfarrer Schneider-Mohr wurde mit Schreiben vom 06.11.2018 gebeten, die gewünschten Unterlagen (Ablehnungsschreiben des Ministeriums sowie der Versicherung) bis zum 23.11.2018 vorzulegen.

Die der Pfarrei vorliegende Korrespondenz ist beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Deckung erfolgt über Minderausgaben im Deckungskreis (Teilhaushalt 04).