Beschlussvorlage - VO/4090/18
Grunddaten
- Betreff:
-
Abgabe einer Patronatserklärung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanzen (2)
- Bearbeiter:
- Jasmin Hartmann
- Beteiligt:
- Finanzen (2)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschlussart | NA |
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●
(nicht gesetzt)
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Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Biosphäre
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Vorberatung
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(nicht gesetzt)
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Stadtrat
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Entscheidung
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29.11.2018
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Beschlussvorschlag
Die Stadt gibt die nachstehend abgedruckte Patronatserklärung ab.
Patronatserklärung der Mittelstadt St. Ingbert
zur Vorlage beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes
Im Einvernehmen mit der Mittelstadt St. Ingbert wird die Gewerbegelände Entwicklungsgesellschaft mbH, Am Markt 12, 66583 St. Ingbert beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes für das Vorhaben „Erschließung des Gewerbegebietes Verlängerung Hans-Wilhelmi-Straße.“ die Gewährung einer Zuwendung aus Mitteln der wirtschaftsnahen Infrastruktur beantragen.
Für den Fall der Förderung und Bereitstellung der Zuwendung für dieses Vorhaben, verpflichtet sich die Mittelstadt St. Ingbert. gemäß Beschluss des Stadtrates vom
für die Einhaltung des Förderzwecks und der Fördervoraussetzungen so einzustehen, als wäre sie selbst Empfängerin des Zuwendungsbescheides.
Darüber hinaus verpflichtet sich die Mittelstadt St. Ingbert, für evtl. Rückforderungen der Zuwendung durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr einzutreten, wenn und soweit diese gegenüber der Zuwendungsempfängerin (Gewerbegelände Entwicklungsgesellschaft mbH) nicht realisiert werden können.
Die Patronatserklärung wurde vom Landesverwaltungsamt - Kommunalaufsicht – mit Schreiben vom ..., Az.: ... genehmigt.
St. Ingbert, Datum
Dienstsiegel
(Oberbürgermeister)
Erläuterung
Abgabe einer Patronatserklärung für die Gewerbegelände Entwicklungsgesellschaft mbH, Am Markt 12,66386 St. Ingbert zur Vorlage beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes
Die Gewerbegelände Entwicklungsgesellschaft der Stadt St. Ingbert wird das Gelände zwischen der Hans-Wilhelmi-Straße und der Ernst-Heckel-Straße als Gewerbegelände erschließen.
Hierzu wurde ein Förderantrag an das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes gestellt und auch bewilligt.
Das Ministerium benötigt zur Gewährung der Zuschüsse die im Beschlussvorschlag befindliche Patronatserklärung.