Beschlussvorlage - VO/3839/18

Der Ortsrat hat diesen Tagesordnungspunkt bereits in seiner Sitzung am 20. August 2018 beraten. Hierbei wurde folgender Beschluss gefasst:

1. „Der Ortsrat vertagt diesen Tagesordnungspunkt bis die Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde vorliegt.
2. Die Verwaltung wird gebeten, nach Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde diese Angelegenheit erneut im Ortsrat zu beraten und über das Ergebnis der Kommunalaufsicht zu berichten.“

Die Verwaltung teilt hierzu folgendes mit:

Auf Anordnung und Wunsch des Ortsrates bzw. der Kommunalaufsichtsbehörde sollte das Projekt Beweidung Bürgerpark Elsterstein nochmals dem Ortsrat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Aus Sicht der Verwaltung sind mehrere einzelne Aspekte nochmals vom Ortsrat zu beraten und ggf. entsprechende Beschlüsse zu fassen.

Um eine mögliche Entscheidung zu erleichtern, hat die zuständige Fachabteilung erstmals alle für die Beweidung vorgesehenen Flächen mit entsprechenden Bezeichnungen in einem Plan dargestellt.

Beim ersten Beweidungsabschnitt handelt es sich um die offenen Wiesenflächen, welche erstmalig mit Schafen beweidet wurden. Der zweite Beweidungsabschnitt wurde ausgelichtet und anschließend mit Ziegen beweidet. Der dritte Beweidungsabschnitt wurde im Winter 2017/2018 ausgelichtet und eingezäunt und war der Auslöser der politischen Diskussionen. Der vierte Beweidungsabschnitt ist bis zum jetzigen Zeitpunkt weder ausgelichtet noch zur Beweidung eingezäunt.

Aus Sicht der Fachabteilung sollten folgende Punkte besprochen und ggf. beschlossen werden:

-          Vorab ist zu klären, ob und unter welchen Bedingungen Herr Krick bereit ist, an dem Projekt Beweidung Bürgerpark Elsterstein weiterhin mitzuarbeiten und die Beweidung der Flächen zu gewährleisten.

-          Die getroffenen Vereinbarungen mit Herrn Krick über Art der Beweidung, mögliche Befugnisse, Pflichten und ggf. eine Aufwandsentschädigung sollten in Form eines Vertrages zwischen der Stadt St. Ingbert und Herrn Krick geregelt werden.

-          Es ist zu klären, ob die Beweidungsabschnitte eins bis drei weiterhin mit Schafen und Ziegen beweidet werden.

-          Es ist festzulegen, ob in den einzelnen Abschnitten der feste Zaun ganz oder teilweise rückgebaut oder eventuell nur versetzt wird und ob das momentan verwendete Zaunmaterial weiterhin verwendet werden kann.

-          Es ist zu klären, ob der vierte Beweidungsabschnitt noch in das Beweidungsprojekt mit einbezogen (Auslichten und Einzäunen) werden soll, oder vorerst oder gänzlich außen vor bleibt.

-          Um Ziegen dauerhaft zur Beweidung zu nutzen, sollte ein fester Unterstand als Wetterschutz errichtet werden. Auch zu diesem Punkt sollte ein Beschluss erfolgen. Mögliche Details wegen einer möglicherweise erforderlichen Genehmigung, Finanzierung und der baulichen Umsetzung müsste die Fachabteilung erarbeiten und dem Ortsrat zum Beschluss vorlegen.

Insgesamt wäre noch der Aspekt der Parkpflege speziell im Bezug zum Beweidungsprojekt zu klären. Das bedeutet die Festlegung von Pflegeintervallen, beispielsweise an den Randflächen der Einzäunung, welche nicht beweidet werden können.

Die rechtliche Bewertung der Kommunalaufsichtsbehörde sowie die Stellungnahme des Oberbürgermeisters Wagner sind als Anlage beigefügt.