Beschlussvorlage - VO/3787/18

Es wird auf den unter Tagesordnungspunkt „Zuschussgewährung Fastnachtsumzug“ beigefügten Antrag, Ziffer 2, der CDU-Ortsratsfraktion verwiesen.

Die Verwaltung teilt hierzu folgendes mit:

Durch Beschluss vom 11. Juni 2018 haben die in der Sitzung anwesenden Ortsratsmitglieder auf die persönliche Auszahlung des Sitzungsgeldes zugunsten der St. Ingberter Unwetteropfer verzichtet. Hierdurch kamen insgesamt 220 Euro (11 Ortsratsmitglieder à 20 Euro) zusammen.

Von Seiten der Verwaltung wurde ein Verwahrkonto (Buchungsstelle 1.1.08.02.6VW031) eingerichtet. Auf dieses Konto wurden darüber hinaus auch die gespendeten Sitzungsgelder der anderen Mandatsträger hinzugebucht. Insgesamt kamen dadurch 800 Euro zustande. Diese Summe war jedoch zu gering, um auch nur ansatzweise die vom Unwetter betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.

Am 6. August 2018 hatte die Stadtverwaltung zugunsten der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer ein „Dankeschön-Treffen“ in Form eines Grillfestes organisiert. Hierfür wurden von örtlichen Akteuren zahlreiche Spenden in Form von Grillgut, Getränken und Brötchen bereitgestellt. Des Weiteren gab es verschiedene Sachspenden u.a. von St. Ingberter Mandatsträgern. Bis auf einen Betrag von 80,41 Euro (der durch das Produkt 1.1.01.02.559200 „Verfügungsmitteln des Oberbürgermeisters“ gedeckt wurde), wurde das Grillfest ausschließlich durch Spenden finanziert. Somit war eine Verwendung der Sitzungsgelder auch zu diesem Zweck nicht notwendig.

Da bisher von Seiten der Politik keine Vorschläge über die weitere Verwendung an die Verwaltung herangetragen wurden, stehen die Spenden nach wie vor auf dem o.g. Verwahrkonto der Stadtverwaltung zur Verfügung.

Denkbar wäre, dass die Mittel für den aus der Politik geforderten freien Eintritt für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, des THW sowie abgrenzbare Rettungsdienste und Hilfsorganisationen von St. Ingbert in das Frei- und Hallenbad „Das Blau“ verwendet würden.

Alternativ könnten die Mittel auch für die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr verwendet werden oder aber auch zur teilweisen Deckung der Kosten für die Sofort-/Finanzhilfe für die Geschädigten eingesetzt werden, wobei die Spendenhöhe auch nur einen sehr geringen Teil davon abdecken würde.

Die Verwaltung bittet den Ortsrat St. Ingbert-Mitte Vorschläge über die weitere Verwendung der gespendeten Sitzungsgelder in Höhe von 220 Euro zu unterbreiten.