Beschlussvorlage - VO/3695/18/1

Der Abschluss einer offiziellen Städtepartnerschaft mit der Gemeinde Pietramelara / Italien wird abgelehnt.

Es wird vorgeschlagen, die Beziehungen auf freundschaftlicher Basis zwischen dem Stadtteil Oberwürzbach und der Gemeinde Pietramelara/Italien weiterzuführen.

In seiner Sitzung vom 06.12.2017 hat der Ortsrat Oberwürzbach den nachstehenden Beschluss gefasst: "Der Ortsrat St. Ingbert-Oberwürzbach unterstützt das Vorhaben, eine Städtepartnerschaft mit der Gemeinde Pietramelara (Italien) einzugehen.

Die Stadtverwaltung hatte mit Schreiben vom 21.03.2018 an die Ortsvorsteherin Lydia Schaar den Abschluss einer weiteren offiziellen Städtepartnerschaft abgelehnt.

In der Vergangenheit wurden immer wieder Anfragen zum Abschluss einer weiteren Städtepartnerschaft an die Verwaltung herangetragen. Insbesondere auch von italienischer Seite. Diese Anträge wurden stets abgelehnt. Dazu muss gesagt werden, dass es in St. Ingbert seit Jahrzehnten zwei starke Gruppen von italienischen Einwanderern gibt, Sizilianer und Norditaliener. Um keine Konfrontation zwischen den einzelnen Gruppierungen zu verursachen, hat man davon Abstand genommen, mit einer Gemeinde eine offizielle Partnerschaft einzugehen. Die italienischen Mitbürger, die in St. Ingbert ansässig sind, sind alle bestens integriert – ohne, dass es hierzu einer offiziellen Partnerschaft bedarf.

All unsere offiziellen Städtepartnerschaften und Patenschaften haben einen gewissen historischen Hintergrund, sei es die Aussöhnung und Zusammenarbeit mit Frankreich nach dem zweiten Weltkrieg oder aber die Unterstützung beim Aufbau neuer Verwaltungen im Osten.

Die Verwaltung sieht daher keine Veranlassung, nach einem ersten Besuch eine offizielle Städtepartnerschaft mit einer kleinen italienischen Gemeinde abzuschließen, deren Grundlage auf den seit kurzer Zeit bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zweier Orchester basiert. Hierzu sei bemerkt, dass Oberwürzbach seit über 50 Jahren eine Partnerschaft mit Schauenstein in Oberfranken pflegt, die zurückgeht auf Verbindungen, die durch evakuierte Oberwürzbacher während dem 2. Weltkrieg entstanden sind. Aufgrund dieser gewachsenen Struktur erhält Oberwürzbach regelmäßig Zuschüsse über das Produkt Städteparterschaften, wenn offizielle Gäste aus Schauenstein zu Besuch in Oberwürzbach sind. Im vergangenen Jahr fand anl. des 50-jährigen Jubiläums dieser Partnerschaft eine Fahrt der Orchestergemeinschaft "Musik verbindet" nach Schauenstein statt, an der auch Mitglieder des Ortsrates Oberwürzbach teilnahmen. Der Verein erhielt hierfür einen Fahrtkostenzuschuss in Höhe von mehr als 1.400 €.

Die Verwaltung schlägt daher vor, die Beziehungen zu Pietramelara vorerst auf der freundschaftlichen Basis zu belassen und den Dingen Zeit zur Weiterentwicklung zu lassen. Dies auch im Hinblick auf andere St. Ingberter Vereine, die schon seit vielen Jahren regelmäßige Kontakte zu Vereinen im Ausland pflegen.

Eine offizielle Städtepartnerschaft, die von der Gesamtstadt getragen wird, sollte stets einen begründeten Hintergrund haben, der über rein freundschaftliche Treffen hinausgeht.

Sollte dem Antrag des Ortsrates Oberwürzbach stattgegeben werden, so kann es sich hierbei lediglich um eine Partnerschaft (keine Städtepartnerschaft) zwischen dem Stadtteil Oberwürzbach und der Gemeinde Pietramelara handeln. Die damit verbundenen Folgekosten in Form von möglichen Zuschüssen, Bewirtungskosten und ähnlichem müssen daher aus dem laufenden Budget des Ortsrates bestritten werden, das hierfür auch nicht erhöht werden sollte.

Vorstehender Ausschuss hat sich in seiner Sitzung einstimmig für den vorstehenden Beschlussvorschlag ausgesprochen.