Beschlussvorlage - VO/3754/18

Zur/m 1. ehrenamtlichen Beigeordneten wird gewählt:

In seiner konstituierenden Sitzung hat der Stadtrat am 10.07.2014 beschlossen, dass die Stadt St. Ingbert vier ehrenamtliche Beigeordnete hat. Zu ehrenamtlichen Beige­ord­ne­ten wurden gewählt:

1. ehrenamtlicher Beigeordneter

Herr Pascal Rambaud, CDU

2. ehrenamtlicher Beigeordneter

Herr Albrecht Hauck, FAMILIE

3. ehrenamtlicher Beigeordneter

Herr Adam Schmitt, GRÜNE

4. ehrenamtlicher Beigeordneter

Herr Markus Hauck, CDU

Aufgrund der Mandatsniederlegung des 1. Beigeordneten Pascal Rambaud mit Wirkung zum 11. Mai 2018 ist die Stelle dessen Stelle vakant. Nach den Bestimmungen des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes ändert sich aufgrund des Ausscheidens eines Beigeordneten nicht die vom Stadtrat festgelegte Reihenfolge der Beigeordneten (Anm. 1 zu § 66 KSVG Lehne/Weirich).

Nach § 63 Abs. 1 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) wird der Oberbürger­meis­ter im Falle seiner Verhinderung durch Beigeordnete in der vom Stadtrat festgesetzten Rei­hen­folge vertreten. Die ehrenamtlichen Beigeordneten werden nach § 65 Abs. 1 KSVG aus der Mitte des Stadt­rates gewählt. Bei der Wahl ist die Reihenfolge der Beigeordneten festzulegen.

Nach § 46 Abs. 1 KSVG wird die Wahl durch geheime Abstimmung vorgenommen und nach Abs. 2 ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.