Beschlussvorlage - VO/3507/18/1

Ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept für den Bereich der Gustav-Clauss-Anlage in der räumlichen Abgrenzung laut der beigefügten Skizze wird erarbeitet bzw. beauftragt.

FV Roland Körner hat für die Familien-Partei mit E-Mail vom 16.03.2018 diesen Tagesordnungspunkt beantragt.

Das Einzelprojekt "Wasserspielplatz in der Gustav-Clauss-Anlage" ist bis zur Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) beplant und wurde bereits in einem früheren Ausschuss vorgestellt. Um eine konkrete Umsetzung des Einzelbausteins "Wasserspielplatz" voranzutreiben, müssten jetzt weitergehende Planungsaufträge an das Büro Brankowitz / Zoller erfolgen und die Einzelmaßnahme konkret beim Städtebauförderprogramm "Zukunft Stadtgrün" gemeldet werden. Hierzu wird noch unter dem Punkt "Stand der Förderkulissen" detaillierter Stellung bezogen.

Der Abriss der Tischtennishalle (TT-Halle) ist laut verbindlichen Aussagen des Fördergebers nicht Gegenstand des Förderprogramms "Zukunft Stadtgrün" und somit kann der Abriss nur noch auf Kosten der Stadt St. Ingbert erfolgen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind die genauen Abrisskosten noch nicht bekannt, da die Untersuchungsergebnisse zur Schadstoffbelastung des Kellers, zum Umgang mit den Auffüllungen unterhalb der Bodenplatte und der Grundwasserproblematik sowie der Verlegung der im Keller integrierten Trafostation noch nicht vorliegen.

Nach erfolgtem Abriss ist in einer ersten Entwurfsplanung für den Bereich der TT-Halle und des dazugehörigen Parkplatzes das aufsteigende Grundwasser einer neu anzulegenden Zisterne zuzuführen und um von dort aus zuerst den Wasserspielplatz und im Anschluss das danebenliegende Feuchtgebiet zu bedienen. Sollte die zufließende Wassermenge zu groß sein, würde ein dritter Überlauf in den nahe liegenden Rohrbach geführt.

Am 31. Januar 2018 fand ein „Runder Tisch“ zur Umsiedlung des Edeka-Marktes im Mühlwald und der erforderlichen Veränderung des Sportplatzes Obermühle statt. Teilnehmer waren Politiker mehrerer Fraktionen, Vereinsvorsitzende mehrerer Sportvereine (Fußball), der Pächter des Minigolf-Gasthauses sowie die Verwaltung. Vertreter des SV Elversberg nahmen nicht teil. Es wurden diverse Alternativen und Vorschläge diskutiert.

Drei Alternativen stehen im Raum und sollten ausgearbeitet oder belegt werden:

1. Alternative Plan der Verwaltung: Neuanlage eines Kleinspielfeldes
2. Alternative Neuanlage eines Kunstrasenplatzes im Mühlwaldstadion
3. Alternative Neuanlage eines Großspielfeldes mit möglichem Verlust von Parkplätzen für Edeka.

Es wurde konkret vereinbart, dass der SV St. Ingbert sich erkundigt, ob die Alternative 2 finanzierbar ist. Es wurde eine Rückmeldung seitens des SV St. Ingbert innerhalb von 6 Wochen vereinbart. Parallel setzt sich die Verwaltung bezüglich der Variante 3 mit Edeka in Verbindung. In einem weiteren Termin werden die Ergebnisse diskutiert und die weitere Vorgehensweise besprochen. Dieser Termin steht noch aus.

Bezüglich der Förderkulisse bei der Gustav-Clauss-Anlage (GCA) ist zu sagen, dass die Gesamtmaßnahme „Neugestaltung der GCA“ beim Städtebauförderprogramm "Zukunft Stadtgrün" angemeldet und für die Förderperiode 2017 ins Programm aufgenommen wurde.

Bevor jedoch konkrete Einzelmaßnahmen, wie beispielsweise der Wasserspielplatz zur Förderung angemeldet werden können, hat der Fördergeber die Erstellung eines "Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK)" für den Bereich der GCA als Voraussetzung gefordert. Der Fördergeber erwartet, dass der Rat die Erstellung des ISEK als Grundsatz beschließt. Daher bittet die Verwaltung den Beschlussvorschlag anzunehmen.

Es sind 3 Angebote qualifizierter Fachbüros einzuholen und ein entsprechender Auftrag zu vergeben. Die Verwaltung plant bis zur Sommerpause eine Auswahl zu treffen und einen Planungsauftrag zu vergeben. In Abhängigkeit zur Auftragshöhe werden die städtischen Gremien um Entscheidung gebeten.

Das Bauprojekt "Altes Hallenbad" ist immer noch aktuell und befindet sich noch im Baugenehmigungsverfahren, die letzte noch fehlende Stellungnahme der Obersten Bauaufsichtsbehörde steht noch aus.

Über sonstige Fördermöglichkeiten die zur Projektrealisierung einsetzbar wären, liegen der Verwaltung momentan keine weiteren Kenntnisse vor. Sofern sich eine weitere Fördermöglichkeit ergeben sollte, wird diese geprüft und eine Antragstellung veranlasst.

Vorstehender Ausschuss hat sich einstimmig für den um die Worte "… bzw. beauftragt." erweiterten Beschlussvorschlag ausgesprochen.

Anlagen:

1. Antrag der Familien-Partei Deutschlands Stadtratsfraktion vom 16. März 2018
2. Plan