Beschlussvorlage - VO/3464/18/2

Dem als Anlage beigefügten Nutzungsüberlassungsvertrag zwischen der Stadt St. Ingbert und dem Hasseler Treff e.V. wird zugestimmt.

Der Verein Hasseler Treff e.V. betreibt seit 2006 den Jugendraum im Keller der Evangelischen Kindertagesstätte in Hassel, der von der Stadt kostenlos zur Nutzung überlassen wurde.

Auf der Mitgliederversammlung am 28.11.2017 wurde ein neuer Vereinsvorstand gewählt. Der Verein Hasseler Treff besteht derzeit aus 25 Mitgliedern im Alter von 15 bis 27 Jahren. Ca. 90 % der Mitglieder sind noch keine 18 Jahre alt.

Die Öffnungszeiten des Jugendtreffs sind derzeit

-          montags und mittwochs von 18-22 Uhr und

-          freitags von 18-2 Uhr.

Seit 2006 existiert zwischen der Stadt und dem Verein bzgl. der Räumlichkeiten des Jugendtreffs nur eine Hausordnung. Nach dem Vorstandswechsel, der zugleich ein Generationswechsel darstellt, sind vermehrt Probleme aufgetreten, die es jetzt nahelegen Reglementierungen in einem neuen Nutzungsüberlassungsvertrag zwischen der Stadt und dem Verein Hasseler Treff e.V. abzuschließen.

Folgende Punkte, die bisher noch nicht berücksichtigt wurden, sollen ergänzt werden:

-          Lärm, Müll, Haftpflicht und Einbruchsversicherung, Kündigungsfristen, Mitgliedschaft bei juz-united und Verpflichtung des Vereinsvorstandes zur Teilnahme an einer Ausbildung zum Jugendleiter.

Das Jugendbüro hat auf Grundlage des Nutzungsüberlassungsvertrages mit dem Verein Jugendzentrum einen entsprechenden Entwurf für einen Nutzungsüberlassungsvertrag für den Verein Hasseler Treff e.V. erarbeitet und durch das Justitiariat rechtlich prüfen lassen.

Die Verwaltung bittet um die Zustimmung zu dem vorgelegten Vertragsentwurf.

Durch den Abschluss des Nutzungsüberlassungsvertrages entstehen keine zusätzlichen Kosten.

Für die Deckung der Kosten Müllentsorgung und die Zahlung der Nebenkosten wurden im Haushalt 2018 unter Produkt 3.6.40.01 Mittel in Höhe von 1.200,00 € bereitgestellt.

Bei der Planung der Haushaltsansätze für 2019 werden die entsprechenden Mittel in Höhe von 1.200,00 € ebenfalls eingeplant. Die Kosten für die Gebäudewirtschaft werden von der Abteilung Gebäudemanagement geplant.

Der vorgenannte Ausschuss hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt, ebenso der Ortsrat Hassel.

Darüber hinaus hat der Ortsrat die Öffnungszeiten wie folgt festgelegt:

Montag und Mittwoch 18:00 – 22:00 Uhr

Freitag   18:00 – 00:00 Uhr (kein Wechsel mit Samstag möglich)

An Karfreitag, Allerheiligen und am Volkstrauertag darf nicht geöffnet werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Durch den Abschluss des Nutzungsüberlassungsvertrages entstehen keine zusätzlichen Kosten.

Für die Deckung der Kosten Müllentsorgung und für die Zahlung der Nebenkosten wurden 1.200,-- € im Haushalt 2018 unter Produkt 3.6.40.01 bereitgestellt. 

Bei der Planung der Haushaltsansätze für 2019 wurden Mittel in Höhe von 1200,-- € eingeplant. Die Kosten für die Gebäudewirtschaft werden von der Abteilung GUL geplant.