Beschlussvorlage - VO/3406/18
Grunddaten
- Betreff:
-
Auflösung von Ausschüssen aufgrund Fraktionsneubildung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Hauptverwaltung, Zentrale Steuerung und Digitalisierung (1)
- Bearbeiter:
- Thomas Schöben
- Beteiligt:
- Hauptverwaltung, Zentrale Steuerung und Digitalisierung (1)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschlussart | NA |
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●
(nicht gesetzt)
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Stadtrat
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Entscheidung
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28.02.2018
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Beschlussvorschlag
Aufgrund der Neubesetzung werden die bestehenden Ausschüsse:
- Haupt- und Personalausschuss
- Rechnungsprüfungsausschuss
- Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Biosphäre
- Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Werksausschuss (Eigenbetrieb ABBS)
- Ausschuss für Baumanagement und Werksausschuss (Eigenbetrieb Abwasser)
- Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales
aufgelöst.
Erläuterung
Nach der letzten Bildung der Ausschüsse hat sich durch den Austritt des SM Karr aus der UCD-Fraktion und Eintritt in die FDP eine weitere –neue- FDP-Stadtratsfraktion gebildet, welche
Vor diesem Hintergrund hat der Oberbürgermeister die ihm obliegende Feststellung über den Fraktionsstatus der FDP mit Wirkung vom 04.01.2018 getroffen.
Entsprechend der Bestimmungen des § 48 KSVG sollen die im Gemeinderat vertretenen Parteien entsprechend ihrer Stärke berücksichtigt werden.
Da sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 22.02.2018 nicht dem vorgestellten Einigungsvorschlag zur Besetzung der Ausschüsse anschließen konnte und für eine Entscheidung durch Wahlverfahren ausgesprochen hat, indem er die Entscheidung über die Besetzung der Ausschüsse in die heute Sitzung vertagt hat, ist es erforderlich, die neu zu besetzenden Ausschüsse aufzulösen.