Beschlussvorlage - VO/3269/18/1

Der Stadtrat nimmt den Wirtschaftsplan 2018 des Zweckverbandes eGoSaar zur Kenntnis, lehnt jedoch die personelle Ausweitung und die Ausrichtung auf einen zentralen Betrieb von Verfahren ab.

Ziel des Zweckverbandes eGo Saar sollte die Nutzung von Ressourcen seiner Mit­glie­der und damit die Förderung der interkommunalen Kooperation sein und nicht der Auf­bau paralleler Betriebsstrukturen in Hinblick auf eigenes Personal und Rechen­zen­trum.

Der Wirtschaftsplan sowie die zugehörigen Erläuterungen liegen als Anlage bei.

Ausgaben Zweckverband eGoSaar 2017 

Allgemeine Umlage              1.750,00 €

Kommunales Netz eGoNet              1.800,00 €

eGoMail              720,00 €

Bürgerdienste Saar              1.700,00 €

Formularservice              700,00 €

Waffenregister              250,00 €

Kopfstelle zentrale Register              250,00 €

Meldeportal (Meldewesen)              5.000,00 €

Vermittlungsstelle (Meldewesen)              5.000,00 €

SW-Pflege DMS              6.000,00 €

Elektronisches Personenstandswesen              17.000,00 €

Geplant ab 2018

elektronische Sammelakte Personenstand             

Urkundenbestellung online Personenstand             

Einnahmen vom Zweckverband eGoSaar             

Einnahmen Melderegisterauskunkt              5.000,00 €

Betrieb eGoNet              3.600,00 €

Betrieb DMS eGo              1.400,00 €

Betrieb DMS Mandelbachtal              1.400,00 €

Der HPA hat den Wirtschaftsplan am 30.01.2018 einstimmig zur Kenntnis genommen. In den vergangenen Wochen haben sich jedoch - auch im interkommunalen Dialog – kritische Punkte herauskristallisiert.

Kritische Anmerkungen zum Wirtschaftsplan 2018

Basierend auf "nichtöffentlichem" Strategiepapier der Geschäftsführung und des Vorstandes ohne Beteiligung der Fachebene (Kompetenzteams und Fachbeirat) mit teilweise irreführenden Darstellungen

Aufblähung des Personals an zentraler Stelle statt Nutzung der vorhandenen Ressourcen der Mitglieder, damit Gefahr der Steigerung der Umlage (Umlage nach Satzungsänderung erstmals ab 2017 eingeführt). Schaffung paralleler Strukturen.

Beitrittsbeschluss des Stadtrates 09.12.2003 unter der Voraussetzung, dass die seitens der Stadt eventuell zu leistende Umlage den Betrag von 5.000 € nicht überschreitet, bestätigt im Stadtrat 30.03.2004.

Finanzielle Auswirkungen:

Beitrittsbeschluss des Stadtrates 09.12.2003 unter der Voraussetzung, dass die seitens der Stadt eventuell zu leistende Umlage den Betrag von 5.000 € nicht überschreitet, bestätigt im Stadtrat 30.03.2004.

Umlage (insgesamt 100.000 Euro) nach Satzungsänderung erstmals ab 2017 eingeführt, derzeit für St. Ingbert 1.750 Euro/Jahr.

Sonstige Zahlungen basieren auf Vereinbarungen für Dienstleistungen des eGoSaar.