Beschlussvorlage - VO/3145/17/1

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 des Abfall-Bewirtschaftungs-Betriebes der Mittelstadt St. Ingbert (ABBS), Eigenbetrieb der Stadt St. Ingbert wird mit dem von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft W+ST Publica Revisionsgesellschaft mbH geprüften Ergebnis wie folgt festgestellt:

Bilanzsumme: 2.809.888,47 €

Erträge: 3.769.763,69 €

Aufwendungen: 3.731.172,76 €

Jahresgewinn: 38.590,93 €

Der Jahresgewinn 2016 in Höhe von 38.590,93 € ist wie folgt zu behandeln:

Auf neue Rechnung vorzutragen: 38.590,93 €

Seit dem 01.01.2016 wird die Abfallentsorgung der Mittelstadt St. Ingbert als Eigenbetrieb nach den Vorschriften des KSVG – i. V. m. der Eigen­betriebs­ver­ord­nung (EigVO) geführt. Die für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen sowie die des § 25 EigVO gelten voll­ständig. Dies bedeutet, dass für den Abfallbetrieb jährlich ein Wirtschaftsplan aufgestellt und der Jahresabschluss nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu führen ist.

Der Jahresabschluss ist durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen zu prüfen. Mit Beschluss des Stadtrates vom 27. April 2017 wurde die Wirtschafts­prüfungs­gesell­schaft W+ST Publica Revisionsgesellschaft mbH mit Sitz in Saarbrücken mit der Prü­fung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2016 beauftragt. Die Prüfung fand im Zeitraum Oktober / November 2017 statt.

Der Jahresgewinn in Höhe von 38.590,93 € auf neue Rechnung vorgetragen

Die Prüfungsgesellschaft hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Ein Vertreter der Prüfungsgesellschaft ist zu der Sitzung eingeladen und steht für

weitere Erläuterungen zur Verfügung.

Vorstehender Ausschuss hat die abgedruckte Beschlussvorlage mit 13 Stimmen dafür bei 1 Gegenstimme mehrheitlich zugestimmt.