Beschlussvorlage - VO/3353/18
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsbezirk St. Ingbert-Rohrbach
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Hauptverwaltung, Zentrale Steuerung und Digitalisierung (1)
- Bearbeiter:
- Björn Spengler
- Beteiligt:
- Hauptverwaltung, Zentrale Steuerung und Digitalisierung (1)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschlussart | NA |
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●
(nicht gesetzt)
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Ortsrat St. Ingbert-Rohrbach
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Entscheidung
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07.02.2018
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Beschlussvorschlag
Zur Schiedsperson für den Schiedsbezirk St. Ingbert-Rohrbach wird gewählt:
Erläuterung
Herr Weiland hat sich bereit erklärt, erneut für das Schiedsamt zu kandidieren. Aus Sicht der Verwaltung wird eine Wiederwahl ausdrücklich befürwortet, da er sein Amt engagiert ausübt und auf seine Erfahrungen aus der langjährigen Tätigkeit zurückgreifen kann. Eine Wiederwahl ist nach den geltenden Vorschriften zulässig.
Schiedsleute werden nach § 3 Absatz 1 der Saarländischen Schiedsordnung (SSchO) in Verbindung mit § 73 Absatz 3 Nr. 10 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) vom jeweiligen Ortsrat des betreffenden Gemeindebezirks für die Dauer von 5 Jahren gewählt.
Die Wahl ist nach § 74 Nr. 11 in Verbindung mit § 46 KSVG durch geheime Abstimmung in öffentlicher Sitzung durchzuführen.