Beschlussvorlage - VO/3325/18

In der Ortsratssitzung vom 28. August 2017 hat der Ortsrat unter TOP 13 – „Straßenbeleuchtung in der Straße Am Mühlwald“ beschlossen, die Verwaltung möge bei den Stadtwerken nachfragen, ob ein zusätzlicher Ausleger in der Straße „Am Mühlwald“ installiert werden kann, um eine bessere Straßenbeleuchtung zu erzielen.

Die Verwaltung teilt hierzu Folgendes mit:

Die Abteilung 62/1 – Straßen hat die Anfrage weitergeleitet und die Antwortschreiben als Anlagen beigefügt.

Für die nächste Ortsratssitzung ist folgendes in der Vorlage zu ergänzen:

Die Kosten für den Umbau von 21 Stück Ausleger betragen ca. 18.500 €. Der Umbau ist eine investive Maßnahme, entsprechende Mittel sind im Haushalt 2017/18 nicht vorhanden.

Darüber hinaus stellt die Maßnahme eine Verbesserung der Ausleuchtung des Fußweges (Sommerweg) dar und ist entsprechend der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt St. Ingbert beitragsfähig, d.h. 50% des beitragsfähigen Aufwandes sind von den Anliegern zu tragen.

Entsprechende Mittel müssen für den Haushalt 2019/20 gemeldet werden. Der Ortsrat möge hierüber entscheiden.