Beschlussvorlage - VO/3072/17/1

Gemäß § 101 Abs. 2 KSVG wird dem Oberbürgermeister für das Haushaltsjahr 2016 die Entlastung erteilt.

Nach § 101 Abs. 2 Satz 2 KSVG ist die Entlastung des Oberbürgermeisters in einem gesonderten Beschluss zu erteilen. Die Entlastung ist ein Vertrauensvotum für den Oberbürgermeister, hat jedoch mangels Außenwirkung keine Verwaltungsqualität etwa mit der Folge, dass damit auf Schadensersatz- oder Regressansprüche verzichtet wird. Eine Verweigerung oder Einschränkung der Entlastung ist zu begründen (Lehné/Weirich, Saarländisches Kommunalrecht, 3. Auflage, §101 KSVG Anmerkung Nr. 2.3.).

Die W+ST Publica Revisionsgesellschaft mbH hat für das Haushaltsjahr 2016 nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Vorgenannter Ausschuss hat mit 2 Stimmen dafür und 4 Ablehnungen den vorstehenden Beschlussvorschlag abgelehnt und hierdurch de facto dem Stadtrat empfohlen, dem Oberbürgermeister die Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 nicht zu erteilen.