Beschlussvorlage - VO/1530/15

Herr Ortsvorsteher Dr. Meyer hat um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes gebeten und teilt hierzu Folgendes mit:

"Die Ingotaler in St. Ingbert sollen dort in Betracht kommen, wo Geldgeschenke zusätzlich zu den Biosphärenkisten gewährt werden. Der Verein für Handel und Gewerbe hat zugesagt, dass bei einer Umstellung bei den Präsenten zu 25 bzw. 50 Euro auf 30 bzw. 55 Ingotaler aufzustocken, so dass jeder Jubilar einen geldwerten Vorteil erhält."

Herr Ortsvorsteher Dr. Meyer wird hierzu in der Sitzung berichten.

Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass die Angelegenheit bereits Gegenstand der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Biosphäre war. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte mit beigefügtem Schreiben die Aufnahme des Tagesordnungspunktes beantragt.

Die Verwaltung teilte im Ausschuss hierzu Folgendes mit:

zu 1:

Die Verwaltung weist darauf hin, dass Geldpräsente nur in den Stadtteilen gewährt werden. Gemäß Beschluss des Ortsrates St. Ingbert-Mitte erhalten Alters- und Ehejubilare in der Kernstadt ausschließlich Sachzuwendungen in Form von Biosphärenkisten. Aus diesem Grunde regt die Verwaltung an, die Entscheidung über eine Änderung der Gratulationspraxis in den Stadtteilen den jeweiligen Ortsräten zu überlassen. Eine einheitliche Handhabung ist dabei anzustreben, da andernfalls angesichts begrenzter personeller Kapazitäten im Bereich des Standesamtes ein zu hoher Verwaltungsaufwand entsteht.

Zu 2:

Eine Umstellung des Willkommensgeldes für Neugeborene auf „Ingo-Taler“ wird seitens der Wirtschaftsförderung begrüßt, dadurch wird die St. Ingberter Kaufmannschaft gestärkt.

zu 3:

Das jährliche Finanzvolumen für die Geldpräsente bei Alters- und Ehejubiläen beläuft sich auf ca. 6.000 €.

Zu 4:

Die gewünschte Übersicht über die St. Ingberter Geschäfte, die sich bislang an dem Projekt beteiligen, liegt zurzeit lediglich dem Verein für Handel und Gewerbe vor und wird nachgereicht.

Zu 5:

Die Wirtschaftsförderung begrüßt das Projekt als geeignete Werbemaßnahme und identifikationssteigernde Aktion für St. Ingbert ausdrücklich und verweist auf erfolgreiche Projekte dieser Art in Nachbarkommunen.

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Biosphäre hat in seiner Sitzung keinen Beschluss gefasst und ist zur Tagesordnung übergegangen.