Beschlussvorlage - VO/1404/15/2

1. Die Stadt finanziert vorbehaltlich der durch die Landesregierung in Aussicht gestellten Förderung gemäß Saarländischem Bildungs- und Betreuungsgesetz und vorbehaltlich der Vorfinanzierung der Landesanteilen durch den Saarpfalz-Kreis die im Rahmen der Umbaumaßnahme der KiTa Herz-Jesu Hassel anfallenden Planungskosten in Höhe von rd. 52.300 € unter Anrechnung des späteren städtischen Zuschusses vor.

2. Die Finanzierung erfolgt durch Einsparungen bei der Buchungsstelle 2.5.02.01/1605.782600 Einrichtung der Kinowerkstatt in der Neuen Baumwollspinnerei (bewegliches Anlagevermögen über 1000 €) – Mittel aus 2014.

Mit beigefügtem Schreiben vom 14.10.2015 bittet das Kath. Pfarramt Herz-Jesu Hassel um Übernahme der Vorplanungskosten für den Ersatzneubau der Kindertagesstätte Herz-Jesu Hassel in Höhe von ca. 52.300 €.

Bereits im August 2011 kündigte Herr Pfarrer Vogt an, dass in der Kath. Kindertagesstätte Herz Jesu Hassel aufgrund der räumlichen Enge eine Erweiterung um Räumlichkeiten des ehemaligen Schwesternhauses vorgesehen ist und dabei evtl. auch weitere fünf Krippenplätze eingerichtet werden könnten.

Im November 2012 wurde die Situation der KiTa erstmals mit Vertretern von Ministerium, Saarpfalz-Kreis, Stadtverwaltung, Pfarrverband und Verwaltungsrat ausführlich erörtert. Allerdings sah man von der Einrichtung zusätzlicher Krippenplätze ab.

Im Juni dieses Jahres wurde die Situation der Kita erneut mit Vertretern der zuständigen Behörden und des Trägers beraten, wobei ein beauftragter Architekt zwei mögliche Varianten ("minderwertige" Renovierungsmaßnahme bzw. Komplettrenovierung) vorstellte. Bereits bei diesem Termin wurde unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit deutlich, dass eine Neubaumaßnahme begründet sei.

Bei einem weiteren Termin am 21.09.2015 wurde die Situation der KiTa erneut beraten, das Ergebnis kann dem beigefügten Schreiben des Pfarramtes entnommen werden.

Bei der geplanten Neubaumaßnahme handelt es sich um einen Ersatzneubau für die bestehende KiTa mit drei Gruppen. Die Einrichtung zusätzlicher Krippenplätze ist nicht geplant.

Eine Förderung der Maßnahme durch das Land kann zwar zunächst nicht erwartet werden, allerdings sagt der Kreis zu, die Landesanteile durch Vorfinanzierung zu übernehmen.

Bisher wurden bei Baumaßnahmen von Kindergärten die Vorplanungskosten durch die Stadtverwaltung übernommen unter Anrechnung des späteren städtischen Zuschusses. Mittel stehen im Doppelhaushalt 2015/2016 nicht bereit. Die Finanzierung kann erfolgen durch Einsparungen bei der Buchungsstelle 5.4.10.02/2405.783200 – Lärmschutzmaßnahme Diedesbühl 150.000€ (Mittel aus 2013).

Der Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales hat in seiner Sitzung am 11.11.2015 der lfd. Nr. 1 des Beschlussvorschlages einstimmig zugestimmt; die lfd. Nr. 2 des Beschlussvorschlages der Verwaltung "Die Finanzierung erfolgt durch Einsparungen bei der Buchungsstelle 5.4.10.02/2405.783200 – Lärmschutzmaßnahme Diedesbühl 150.000 € (Mittel aus 2013)" wurde mit 6 Stimmen dafür und 9 Gegenstimmen abgelehnt.

Der vorstehende Beschlussvorschlag Nr. 2. wurde im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Biosphäre am 26.11.2015 mit 9 Stimmen dafür und 5 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen.