Beschlussvorlage - VO/1473/15/1

1. Der Oberbürgermeister wird angewiesen, den Wirtschaftsplan des EVS abzulehnen.

2. Er wird aufgefordert einen Beigeordneten in die Verbandsversammlung des EVS zu entsenden, falls er an der Sitzung nicht teilnehmen kann.

3. Der Vertreter der Mittelstadt St. Ingbert in der Verbandsversammlung wird angewiesen, von der Verbandsversammlung einzufordern, dass nicht mehr PWC die Wirtschaftsprüfung des EVS durchführt, da diese schon seit mehr als 10 Jahren mit der Prüfung betraut ist. Deshalb wird der Vertreter auch angewiesen, eine Beauftragung der Fa. PWC abzulehnen.

In den Regionalkonferenzen des EVS am 03. und 04.11.2015 wurde der Wirtschaftsplan des EVS vorgestellt, da die Stadt- und Gemeinderäte darüber in ihren Stadtratssitzungen beraten und beschließen sollen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, jetzt Stadtentwicklung, Umwelt und Werksausschuss, hat in seiner Sitzung am 24.11.2015 vorstehenden 3-geteilten Beschlussvorschlag zu Nr. 1 mit 9 Stimmen dafür, 5 dagegen bei 1 Enthaltung und die Nr. 2 und Nr. 3 einstimmig beschlossen.

Die Weisungen wurden bereits in der Sitzung der Verbandsversammlung des EVS am 08.12.2015 umgesetzt.