Beschlussvorlage - VO/1444/15/3

Dem Entwurf des Rahmenkonzeptes zum Biosphärenreservat Bliesgau wird, unter Berücksichtigung folgender Ergänzungen und Vorschläge, zugestimmt:

• Im Rahmen der nachhaltigen Siedlungsentwicklung wird seitens der Stadt St. Ingbert vorgeschlagen, dem Leitprojekt "Gebäudepooling" die Projektidee "Einheitliche Erfassung der Leerstände" um die "Erfassung von Baulücken"  zu ergänzen, wie es in St. Ingbert durchgeführt wird.

• Beim Handlungsfeld Tourismus und Gastronomie sollte der interessante Projektvorschlag "Biosphärenbahnhof St. Ingbert" ergänzt werden.

• Ergänzend zum Handlungsfeld Naturschutz und Landbewirtschaftung wäre beim Maßnahmenbündel "Natur in Stadt und Dorf" das geplante Projekt "Rathausgarten" der Stadt St. Ingbert zu nennen.

• Dem Maßnahmenbündel "Weiterentwicklung und Ergänzung von Umweltbildungsstätten" kann von St. Ingberter Seite das Projekt "dezentrales Informationszentrum Baumwollspinnerei" hinzugefügt werden, das vor allem. die Stadt-Land-Beziehung und das Thema Energie in den Vordergrund stellen soll. In diesen Bereich fällt auch das Projekt "MINT-Campus Alte Schmelz", das in St. Ingbert im Rahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes verwirklicht werden soll.

Der Biosphärenzweckverband Bliesgau hat mit dem nachstehend abgedruckten Schreiben vom 24. September 2015 um Stellungnahme zum Entwurf des Rahmenkonzeptes bis zum 31. Dezember 2015 gebeten.

Der Entwurf, mit dem auch die Ortsräte befasst werden, wird in der Sitzung von einem Vertreter des Zweckverbandes vorgestellt werden.

Mit der Anerkennung durch die UNESCO 2009 wurde das Biosphärenreservat Bliesgau nach eingehender Prüfung in den internationalen Verbund der Biosphärenreservate aufgenommen. Gemäß den sogenannten Bewertungskriterien (B), die die zu erfüllenden Aufgabenstellungen beschreiben, muss innerhalb von drei Jahren nach Anerkennung die Erstellung eines abgestimmten Rahmenkonzeptes erfolgen.

Das Rahmenkonzept ist selbstverpflichtend, aber rechtlich nicht bindend. Mit dem vorliegenden Entwurf zum Rahmenkonzept haben die Region und damit auch die Gemeinden gute Anhaltspunkte für ihre Weiterentwicklung auf allen Ebenen der Nachhaltigkeit im Biosphärenreservat Bliesgau über die nächsten 10 Jahre hinaus. Das Konzept ist nicht statisch, sondern dynamisch. Dabei wird regelmäßig der Stand der Dinge überprüft, wozu auch die im Rahmenkonzept benannten Indikatoren dienen.

Das Rahmenkonzept besteht aus drei Bänden. Aus den in Band I festgestellten Handlungsbedarfen wurden, unter Beachtung der UNESCO-Kriterien, in Band II die Leitbilder benannt und die sich daraus ergebenden Entwicklungsziele abgeleitet. In Band III wurden die  Maßnahmenbündel festgelegt und Projektvorschläge formuliert. Die einzelnen Handlungsfelder greifen oft ineinander und machen deshalb eine vernetzte Herangehensweise unabdingbar. Ganz besonders hervorzuheben ist das für das Biosphärenreservat Bliesgau wesentliche Thema der Stadt-Land-Beziehungen.

Die Handlungsfelder:

• Handlungsfeld Naturschutz und Landbewirtschaftung
• Handlungsfeld Nachhaltiges Wirtschaften in Land- und Forstwirtschaft inklusive Regionalvermarktung
• Handlungsfeld Nachhaltiges Wirtschaften in Industrie, Gewerbe und Handwerk
• Handlungsfeld Bildung für nachhaltige Entwicklung
• Handlungsfeld Siedlungsentwicklung
• Handlungsfeld Tourismus und Gastronomie
• Handlungsfeld Klimaschutz und Energie
• Handlungsfeld Zukunft braucht Herkunft
• Handlungsfeld Forschung und Monitoring
• Handlungsfeld Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation und Marketing

Die Handlungsfelder „Naturschutz und Landbewirtschaftung“, „Nachhaltiges Wirtschaften in Land- und Forstwirtschaft inklusive Regionalvermarktung“, „Nachhaltiges Wirtschaften in Industrie, Gewerbe und Handwerk“, „Siedlungsentwicklung“ und „Zukunft braucht Herkunft“ wurden in öffentlichen Workshops erarbeitet. Die Handlungsfelder „Bildung für nachhaltige Entwicklung“,  „Tourismus und Gastronomie“ und „Klimaschutz und Energie“ beruhen auf den entsprechenden bereits vorliegenden unter Beteiligung relevanter Akteure erarbeiteten Konzepten. Das Handlungsfeld „Forschung und Monitoring wurde innerhalb des Forschungsforums des Biosphärenreservates abgestimmt, das Handlungsfeld „Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation und Marketing“ auf Basis der Erfahrungen der Geschäftsstelle des Biosphärenzweckverbandes erstellt.

Der Entwurf zum Rahmenkonzept wurde nun zur abschließenden Anhörung und Beteiligung vorgelegt. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit Fragen, Anregungen und Stellungnahmen zum vorgestellten Entwurf bis 31. Dezember 2015 beim Biosphärenzweckverband Bliesgau einzureichen. Aktuell liegen die Entwürfe des Rahmenkonzeptes in drei Bänden und einer Zusammenfassung in den Rathäusern der Region für die Öffentlichkeit aus. Sie sind im Internet unter www.biosphaere-bliesgau.eu/index.php/de/rahmenkonzept/ergebnisse abrufbar. Außerdem wird das Rahmenkonzept den kommunalen Gremien vorgestellt und eine Stellungnahme seitens der Kommunen an den Biosphärenzweckverband Bliesgau bis zum 31. Dezember 2015 erbeten.

Nach Abschluss der Anhörung werden die eingegangenen Stellungnahmen und Anmerkungen durch die Lenkungsgruppe und Mitglieder der Verbandsversammlung ausgewertet und eine endgültige Beschlussfassung über das Rahmenkonzept im nächsten Jahr herbeigeführt. Danach wird das Rahmenkonzept in gebundener Fassung (deutsch/englisch) an das MAB-Nationalkomitee (Bonn) übersandt und von dort der UNESCO in Paris weitergeleitet.

Stellungnahme:

Mit dem Rahmenkonzept für das Biosphärenreservat Bliesgau liegt für die Region nun ein konkretes Konzept vor, das das Leitbild der Region skizziert und in Abstimmung mit der Lokalen Entwicklungsstrategie LEADER Ziele und Maßnahmen bis hin zu einzelnen Projektvorschlägen und -ideen formuliert. Diese können die Chance bieten das Biosphärenreservat ausgewogen und nachhaltig bis 2020 und darüber hinaus zu entwickeln. Allerdings könnte sich die Umsetzung des Alleinstellungsmerkmals Stadt-Land-Beziehungen auf Projektebene stärker widerspiegeln.

Die für die Schwerpunktbereiche nachhaltige Gewerbe-, Tourismus-, Verkehrs- und Siedlungsentwicklung formulierten Ziele, die besonders die Entwicklungszone und damit auch den urbanen Bereich betreffen, passen weitestgehend zu den Vorstellungen der Stadt St. Ingbert. Im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) entsprechen die formulierten Ziele vollständig den Vorstellungen der Stadt St. Ingbert, insbesondere  der Biosphären-VHS, von deren Seite dem Rahmenkonzept nichts hinzuzufügen ist.

Folgende Ergänzungen und Vorschläge werden von der Verwaltung angemerkt:

• Im Rahmen der nachhaltigen Siedlungsentwicklung wird seitens der Stadt St. Ingbert vorgeschlagen, dem Leitprojekt "Gebäudepooling" die Projektidee "Einheitliche Erfassung der Leerstände" um die "Erfassung von Baulücken"  zu ergänzen, wie es in St. Ingbert durchgeführt wird.

• Beim Handlungsfeld Tourismus und Gastronomie sollte der interessante Projektvorschlag "Biosphärenbahnhof St. Ingbert" ergänzt werden.

• Ergänzend zum Handlungsfeld Naturschutz und Landbewirtschaftung wäre beim Maßnahmenbündel "Natur in Stadt und Dorf" das geplante Projekt "Rathausgarten" der Stadt St. Ingbert zu nennen.

• Dem Maßnahmenbündel "Weiterentwicklung und Ergänzung von Umweltbildungsstätten" kann von St. Ingberter Seite das Projekt "dezentrales Informationszentrum Baumwollspinnerei" hinzugefügt werden, das vor allem. die Stadt-Land-Beziehung und das Thema Energie in den Vordergrund stellen soll. In diesen Bereich fällt auch das Projekt "MINT-Campus Alte Schmelz", das in St. Ingbert im Rahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes verwirklicht werden soll.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die im Rahmenkonzept aufgeführten Ziele mit ihren vielfältigen Maßnahmen und Projekten die Stadt St. Ingbert ausreichend vertreten.

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Biosphäre hat sich in seiner Sitzung vom 26.11.2015 einstimmig für vorstehende Stellungnahme ausgesprochen.