Beschlussvorlage - VO/1438/15/2
Grunddaten
- Betreff:
-
Finanzierung der Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürgerservice und Ordnung (3)
- Bearbeiter:
- Christoph Scheurer
- Beteiligt:
- Bürgerservice und Ordnung (3)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschlussart | NA |
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●
(nicht gesetzt)
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Haupt- und Personalausschuss
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Vorberatung
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(nicht gesetzt)
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Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Biosphäre
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Vorberatung
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(nicht gesetzt)
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Stadtrat
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Entscheidung
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10.12.2015
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Beschlussvorschlag
Die zusätzlichen Kosten der Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für den Löschbezirk St. Ingbert-Mitte (Buchungsstelle 1.2.20.01/1604.782600) in Höhe von 56.081,09 € für Fahrgestell und Aufbau werden wie folgt finanziert:
| Maßnahme | Betrag (€) |
1) | Umwidmung von Haushaltsmitteln bei Buchungsstelle 5.7.50.01/6657.782600 – Einrichtung eines Tourismusbüros (Haushaltsansatz 2015) |
50.000,00 |
2) | Umwidmung von Haushaltsmitteln bei Buchungsstelle 2.5.02.01/1605.782700 – Einrichtung der Kinowerkstatt in der Neuen Baumwollspinnerei (Restmittel aus 2014), Teilbetrag* |
6.081,09 |
| Summe 1) und 2) | 56.081,09 |
* verfügbar am 27.11.2015: 132.759,87 €
Erläuterung
Nach erfolgter Ausschreibung und Wertung der Angebote durch das Fachamt und die Rechnungsprüfung steht fest, dass sich die Anschaffungskosten für Fahrgestell und Aufbau auf insgesamt 306.081,09 € summieren, so dass eine Unterdeckung in Höhe von 56.081,09 € besteht. Eine budgetinterne Deckung dieser Finanzierungslücke ist nicht möglich.
Der Haupt- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 19.11.2015 - vorbehaltlich eines Finanzierungsbeschlusses des Stadtrates - einstimmig einer Vergabe für die Lieferung von Fahrgestell und Aufbau in der vorgenannten Höhe zugestimmt. Auf den entsprechenden Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung wird verwiesen.
Die Verwaltung hatte zunächst vorgeschlagen, die Maßnahme durch Umwidmung von Haushaltsmitteln bei der Buchungsstelle 5.5.15.02/1451.783400 - Rückbau der Tischtennishalle mit anschließender Freiraumgestaltung - zu finanzieren. Hierfür stehen im laufenden Haushaltsjahr noch 200.000 € zur Verfügung.
Abweichend hiervon hat der Haupt- und Personalausschuss in seiner o.a. Sitzung mit 10 Stimmen dafür und 4 Stimmen dagegen einer Finanzierung der Maßnahme gemäß dem vorstehenden Beschlussvorschlag zugestimmt.
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Biosphäre hat in seiner Sitzung vom 26.11.2015 diesem Beschlussvorschlag mit 10 Stimmen dafür und 5 Stimmen dagegen zugestimmt.
Darüber hinaus zeichnet es sich bereits jetzt ab, dass für die Anschaffung der zur Herstellung der Einsatzbereitschaft notwendigen Beladung mit weiteren Kosten in einer Größenordnung von ca. 40 bis 45 T€ zu rechnen ist. Da die Beschaffung des Materials erst mit der Auslieferung des Fahrzeugs abgeschlossen sein muss, kann die Abwicklung dieser Maßnahme noch im 1. Quartal 2016 erfolgen. Die Verwaltung ist bestrebt, durch Mitteleinsparungen bzw. Mittelverschiebungen die erforderlichen Deckungsmittel aufzubringen.