Beschlussvorlage - VO/1446/15

OV Schörkl hat beantragt, o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu setzen und erklärt hierzu:

"In der Sitzung vom 01.07.2015 stellte der Ortsrates den Antrag stationäre Geschwindigkeitsmessgeräte im Dudweilertal und in der Unteren Kaiserstraße aufzustellen. Seitens der Verwaltung wurde damals mitgeteilt, dass in enger Abstimmung mit der Polizei das örtliche Straßennetz im Hinblick auf die Erforderlichkeit von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen überprüft werden sollte. Obwohl nunmehr über 4 Monate vergangen sind liegt bis heute dem Ortsrat kein Ergebnis vor."

Die Stadtverwaltung teilt mit:

Für die Verkehrsüberwachung ist originär die Vollzugspolizei zuständig. Auf Antrag kann das Innenministerium den Ortspolizeibehörden die Befugnis zur Überwachung u.a. der Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten durch mobile und stationäre Überwachungsanlagen innerhalb geschlossener Ortschaften übertragen. Der Haupt-und Personalausschuss hat sich in seiner Sitzung am 18.06.2015 mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Der Ausschuss hat die Verwaltung beauftragt, das örtliche Straßennetz in St. Ingbert im Hinblick auf die Erforderlichkeit von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen zu untersuchen. Das Ergebnis dieser Analyse hat die Ortspolizeibehörde in einem Untersuchungsbericht zusammengefasst. Darin wurde eine Handlungsempfehlung ausgesprochen, die mit der Saarländischen Verkehrspolizei und der hiesigen Polizeiinspektion abgestimmt ist. Der Bericht wird in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 19.11.2015 erstmals vorgestellt und erörtert werden. Danach kann erst eine Information an den Ortsrat erfolgen.