Beschlussvorlage - VO/1372/15

In der Sitzung des Stadtrates am 18. März 2015 wurde der Beschluss zur  Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. Ro 36 "Umgehung Mühlstraße" gefasst.

Geplant ist die Anbindung der Mühlstraße an die Industriestraße zur Entlastung der  Kreuzung Mühlstraße / Obere Kaiserstraße. Die neue Straße soll über den Parkplatz des ehemaligen Accord-Marktes geführt werden. Die benötigten Flächen wurden seitens der Stadt bereits angekauft.

Die beiliegenden Unterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes, bestehend aus der Begründung und der Planzeichnung wurden seitens der Stadtverwaltung ausgearbeitet. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 18. November 2015 bzw. in der Sitzung des Stadtrates am 10. Dezember 2015 sollen die Unterlagen gebilligt und die öffentliche Beteiligung sowie die Beteiligung der Behörden beschlossen werden.

Eine detaillierte Planung der Straße soll erst nach Schaffung des Planrechts und somit der Festsetzung der Fläche als öffentliche Verkehrsfläche in Auftrag gegeben werden. Die in der Planzeichnung dargestellte Fläche weist eine ausreichende Größe aus um eine verkehrstechnisch allen Richtlinien ordnungsgemäße Straßenführung zu ermöglichen.

Nähere Ausführungen können den beiliegenden Unterlagen entnommen werden. Eine Mitarbeiterin der Verwaltung wurde zur Sitzung eingeladen und steht für Fragen des Ortsrates zur Verfügung.