Ortsratsvorlage - 2026/2395 OV

 

 

Die FW und die CDU Ortsratsfraktion haben mit Antrag vom 04.03.2026 um Aufnahme des Tagesordnungspunktes gebeten.

Stellungnahme der Verwaltung:

Am 12. November 2025 hat der Landtag des Saarlandes die Änderung des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes beschlossen. Im Amtsblatt des Saarlandes vom 19. Dezember 2025 wurde die Änderung erstmals veröffentlicht.

Ziel der Gesetzesänderung ist es, den Kommunen an Containerstellplätzen mit wiederholten illegalen Abfallablagerungen die Installation und den Betrieb von Videokameras zu ermöglichen. Durch die Videoüberwachung soll das Aufkommen an illegalen Abfallablagerungen an den Containerstellplätzen reduziert werden. Ein unerwünschter Nebeneffekt könnte jedoch die Verlagerung der illegalen Abfallablagerungen an nicht überwachte Standorte und Waldwege, etc. sein.

 Zur Überprüfung, ob eine gewünschte Reduktion der illegalen Abfallablagerung durch die Videoüberwachung erfolgt und ob Verlagerungseffekte stattfinden, soll seitens des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz (MUKMAV) ein Projekt umgesetzt werden, welches die Effektivität der Maßnahmen mit einer umfassenden Evaluation überprüft. Darüber hinaus sollen weitere Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Abfallentsorgung und Lösungen zum Umgang mit illegalen Müllablagerungen aufgrund von Verdrängungseffekten in das Offenland und den Wald erarbeitet werden.

Hierzu soll das Projekt „Evaluation der Videoüberwachung an Containerstellplätzen“ von einem externen Auftragnehmer begleitet werden. Die Kosten für diese externe wissenschaftliche Begleitung der Evaluierung werden aus dem Haushalt des MUKMAV beglichen. Die hierzu erforderlichen Daten für die Evaluation müssen die Kommunen, die eine Videoüberwachung an Containerstellplätzen durchführen dem Umweltministerium (MUKMAV) zur Verfügung stellen. 

Im ersten Quartal 2026 ist eine Auftaktveranstaltung seitens des MUKMAV mit den an einer Videoüberwachung interessierten Kommunen geplant. An diesem Termin soll über die verfügbaren Daten, die Umsetzung des Projektes und Fragen zum Projekt diskutiert werden.

Dieses Treffen muss abgewartet werden, um dann in eine -mögliche- weitere Detailplanung einzusteigen. Hausintern sind weder die erforderliche Technik noch entsprechende Personalressourcen vorhanden.

Der HPFA hat die Angelegenheit daher aufgrund der noch nicht stattgefunden Auftaktveranstaltung des MUKMAV vertagt. Ein Termin für das Treffen wurde bis dato nicht mitgeteilt. Sobald die entsprechende Veranstaltung stattgefunden hat, wird entsprechend berichtet.