Ortsratsvorlage - 2026/2368 OV

Die CDU-Ortsratsfraktion bittet um Aufnahme des Tagesordnungspunktes.

Die Verwaltung teilt folgendes mit:

Die Vertreterin der Deutschen Bahn hat im Ortstermin am 20.11.2025 die grundsätzliche Bereitschaft an einer Sicherheitspartnerschaft am Bahnhof St. Ingbert signalisiert. Am Bahnhofsgebäude selbst standen noch zwei umzusetzende Maßnahmen im Raum, nämlich die Neuinstallation der Türen ins Bahnhofsgebäude sowie die Prüfung der Realisation der Aktivierung der ehemaligen Toilettenanlage der derzeit nicht bewirtschafteten Schankwirtschaft.

Aufgrund der aktuellen Lage bezüglich der Straftaten am Bahnhof St. Ingbert halten sowohl die Bundespolizei als auch die Landespolizei eine Beteiligung an einer Ordnungspartnerschaft für nicht erforderlich. Im Falle festgestellter Verstöße im Rahmen der Ausübung des zu vereinbarenden Hausrechtes wäre innerhalb des Bahngeländes gemäß der Lagepläne die Bundespolizei hinzuzuziehen, im Falle einer Verlagerung in den öffentlichen Bereich (Stadtgebiet) würde die Zuständigkeit auf die Landespolizei übergehen.

Die in § 11 der Vereinbarung genannten Anlagen sind mit Blick auf die hier vorliegenden Unterlagen älteren Datums sowohl unsererseits als auch durch die DB Station&Service AG zu aktualisieren. Eine entsprechende Aktualisierung wurde erbeten."