Beschlussvorlage - 2025/2160 BV

Der flächendeckenden Einführung der Gelben Tonne im Stadtgebiet St. Ingbert wird zugestimmt.

 

Die derzeitige Sammlung, Abfuhr und Verwertung der restentleerten Kunststoff-, Metall- und Verbundleichtverpackungen bei privaten St. Ingberter Haushalten mittels gelben Säcken ist eine privatwirtschaftliche Aufgabe, die durch die Dualen Systeme organisiert und über den Handel finanziert wird.

Das bedeutet, der Verbraucher zahlt beim Kauf eines verpackten Produktes (z.B. Joghurt in einem Becher) bereits für die Sammlung und Entsorgung dieses Bechers.

Auf dieses Sammelsystem hatte die Stadt St. Ingbert, bis zum Inkrafttreten des Verpackungsgesetztes Anfang 2019, keinen wirklichen Einfluss. Seither hat die Stadt St. Ingbert als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger die Möglichkeit aktiv, mittels Rahmenvorgaben, Einfluss auf die Art und Weise der Sammlung der restentleerten Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen bei privaten Haushalten zu nehmen.

Bis auf die Mittelstadt St. Ingbert erfolgt bei allen saarländischen Kommunen die Sammlung mittlerweile über die Gelbe Tonne.

Der derzeitige Vertrag, mit dem die Abfuhr der Leichtverpackungsabfälle mittels "Gelbem Sack" festgeschrieben wurde, läuft noch bis Ende 2026.

Ein Systemwechsel hin zur "Gelben Tonne" wäre damit ab dem 01.01.2027 möglich.

Wünsche zur Änderung am Sammelsystem, wie z. B. die Umstellung auf eine Sammlung per Gelber Tonne müssen den Dualen Systemen frühzeitig mitgeteilt werden.

Die Abfuhr über  Gelbe Säcke verursacht in der Praxis Probleme: Regelmäßig stehen nicht ausreichend Gelbe Säcke zur Verfügung. In den letzten Wochen konnten wegen Winterwetters die Abfuhr durch den privaten Dienstleister nicht immer termingerecht erfolgen. In der Folge lagen die Säcke in der Stadt herum - das Stadtbild leidet darunter.

 

Grundlegend ist hier die Philosophie und die damit einhergehende Diskussion über den Einsatz und die Zweckmäßigkeit der Behältnisse für die Sammlung der Leichtverpackungen (LVP).

Es ist daher zu entscheiden, soll weiterhin die Sammlung und Bereitstellung der Leichtverpackungen mittels gelber Säcke oder sollte eine Systemumstellung hin zu einer Sammlung mittels "Gelber Tonne" erfolgen?

 

Beide Systeme haben Vor- und Nachteile, die nachfolgend gegenübergestellt sind:

Vorteile Gelbe Tonne (LVP-Behältersystem):

•         geringere Beeinträchtigung der Stadtsauberkeit (keine Verwehungen / geringere Gefahr der Anlockung von Tieren mit oftmals damit einhergehendem Aufreißen der Säcke und Verteilung des Inhalts in der Umgebung).
•         „Mehrwegsystem“ mit Verbesserung des Entsorgungskomforts und zur Vermeidung von unnötigen Mengen an Plastiktüten. Kunststoffverbrauch bei Sacksammlung entspricht nach etwa 8 Jahren der Kunststoffmasse einer „Gelben Tonne“. Außerdem entfällt damit der Gang zu den Ausgabestellen um Gelbe Säcke abzuholen.
•         keine Zweckentfremdung wie bei Säcken z. B. als Müllsäcke, zur Aufbewahrung, etc.
•         einmalige Bereitstellung.
•         Tonnenleerungen sind aus Sicht des Arbeitsschutzes der Sacksammlung vorzuziehen (INFA-Untersuchung mit Medizinern).

Nachteile Gelbe Tonne (LVP-Behältersystem):

•         Der neue Behälter erfordert zusätzlichen Stellplatz.
•         Der Behälter kann nur begrenzt Verpackungsabfälle aufnehmen (kein Platz für kurzfristige Mehrmengen).
•         Weil der Inhalt des Behälters von außen nicht sichtbar ist, ist von einer höheren Fehlwurfquote - insb. durch Restabfälle und Nichtverpackungswertstoffe – auszugehen. Dies erfordert verstärkte Kontrollen.
•         Höhere Sammelkosten (werden ggf. über Preis der Ware im Handel reguliert).

Vorteile Gelber Sack (LVP-Sacksystem):

•         geringerer Standplatzbedarf.
•         einfacheres Handling (Keller, Abstellraum, Gewicht, leichter zu tragen, etc.).
•         flexibles System, z. B. im Hinblick auf Mehrmengen.
•         höhere Wertstoffqualität (geringere Störstoffquote, transparente Säcke ermöglichen leichtere Kontrolle).
•         gute Sammelleistung (leichtes Einsammeln, einfachere technische Ausstattung der Fahrzeuge, dadurch geringere Sammelkosten).

Nachteile Gelber Sack (LVP-Sacksystem):

•         Die Säcke reißen oft bei der Nutzung und Entsorgung.
•         Witterungsbedingte Probleme bei der Abfuhr der Gelben Säcke haben in diesem Winter bis jetzt zu einer längeren Verweildauer der Säcke im Außenbereich geführt.
•         Längere Verweildauer im Außenbereich bedeutet, dass die Säcke ggf. von Tieren oder in anderer Weise aufgerissen werden, wodurch es zu Verschmutzungen der Grundstücke und des öffentlichen Raumes kommen kann.
•         Bei starkem Wind wehen die Säcke ggf. durch die Straße.
•         Zweckentfremdung für andere Nutzungen. Deshalb müssen mehr Säcke als nötig hergestellt und verteilt werden. Dies führt zu erhöhten Kosten bei den Entsorgern und Engpässen bei der Verteilung der Säcke.

 

Insbesondere durch die in den Nachteilen des Gelben Sacks dargestellten Hygieneprobleme, verursacht u.a. durch Ratten und Krähen (siehe Bilder in der Anlage), überwiegen die Vorteile der Gelben Tonne, sodass deren flächendeckende Einführung im Stadtgebiet von St. Ingbert vorgeschlagen wird. Diese Einführung ist für die Bürger kostenlos. Die Bereitstellung der Gelben Tonne erfolgt durch die dualen Systeme.

 

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