Ortsratsvorlage - 2026/2331 OV

 

 

Die CDU Ortsratsfraktion hat mit Antrag vom 12.01.2026 um Aufnahme des Tagesordnungspunktes gebeten.

 

•           Leader-Projekt am Kahlenberg

Der im Rahmen des LEADER-Programms eingereichte Antrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die touristische Inwertsetzung des Kahlenbergs einschließlich der Kahlenberghütte wurde von der Lokalen Aktionsgruppe positiv bewertet. Ein formaler Zuwendungsbescheid liegt derzeit noch nicht vor.

Gegenstand des Projekts ist ausschließlich die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie. Diese soll untersuchen, welche touristischen, infrastrukturellen und naturschutzfachlichen Entwicklungsmöglichkeiten für den Kahlenberg bestehen und wie diese kurz-, mittel- und langfristig realisierbar und finanzierbar wären. Konkrete Umsetzungsmaßnahmen sind nicht Bestandteil der aktuellen Förderphase.

Nach Vorliegen des Zuwendungsbescheids soll eine externe Fachagentur beauftragt werden, die die Konzepterstellung begleitet. In diesem Rahmen sind auch Beteiligungsformate vorgesehen, bei denen unter anderem Ortsratsmitglieder und weitere Interessierte ihre Anregungen und Ideen einbringen können.

Das LEADER-Projekt sowie der aktuelle Sachstand werden in der kommenden Sitzung des Ortsrates vorgestellt, sofern bis dahin neue Informationen vorliegen.

Lärmschutzmaßnahme an der Autobahn A6

kein neuer Sachstand

•           Videoüberwachung Containerstandorte

Am 12. November 2025 hat der Landtag des Saarlandes die Änderung des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes beschlossen. Im Amtsblatt des Saarlandes vom 19. Dezember 2025 wurde die Änderung erstmals veröffentlicht.

Ziel der Gesetzesänderung ist es, den Kommunen an Containerstellplätzen mit wiederholten illegalen Abfallablagerungen die Installation und den Betrieb von Videokameras zu ermöglichen. Durch die Videoüberwachung soll das Aufkommen an illegalen Abfallablagerungen an den Containerstellplätzen reduziert werden. Ein unerwünschter Nebeneffekt könnte jedoch die Verlagerung der illegalen Abfallablagerungen an nicht überwachte Standorte und Waldwege, etc. sein.

Zur Überprüfung, ob eine gewünschte Reduktion der illegalen Abfallablagerung durch die Videoüberwachung erfolgt und ob Verlagerungseffekte stattfinden, soll ein Projekt umgesetzt werden, welches die Effektivität der Maßnahmen mit einer umfassenden Evaluation überprüft. Darüber hinaus sollen weitere Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Abfallentsorgung und Lösungen zum Umgang mit illegalen Müllablagerungen aufgrund von Verdrängungseffekten in das Offenland und den Wald erarbeitet werden.

Hierzu soll das Projekt „Evaluation der Videoüberwachung an Containerstellplätzen“ von einem externen Auftragnehmer begleitet werden. Die Kosten für diese externe wissenschaftliche Begleitung der Evaluierung werden aus dem Haushalt des MUKMAV beglichen. Die hierzu erforderlichen Daten für die Evaluation müssen die Kommunen, die eine Videoüberwachung an Containerstellplätzen durchführen dem Umweltministerium (MUKMAV) zur Verfügung zu stellen.

Im ersten Quartal 2026 ist eine Auftaktveranstaltung seitens des MUKMAV mit den an einer Videoüberwachung interessierten Kommunen geplant. An diesem Termin soll über die verfügbaren Daten, die Umsetzung des Projektes und Fragen zum Projekt diskutiert werden.

Dieses Treffen muss abgewartet werden, um dann in eine -mögliche- weitere Detailplanung einzusteigen.

Hausintern sind weder die erforderliche Technik noch entsprechende Personalressourcen vorhanden, auch sind keine Mittel im aktuellen Haushalt hierfür berücksichtigt.

•           Sachstand Bau neue KITA Rohrbach im Stegbruch

kein neuer Sachstand

•           Einrichtung einer Beleuchtungsanlage auf der Parallelstraße Rohrbach

kein neuer Sachstand

•           Offenes und Freies WLAN in der Wiesentalschule in Rohrbach

letzter Stand: einholen von Vergleichsangeboten durch den Ortsrat

•           Informationen zum aktuellen Stand Fischerhütte Rohrbacher Weiher

Nachdem die Arbeiten im Bereich der Stromversorgung durch die energis Netzgesellschaft abgeschlossen sind, konnte nun eine Fachfirma mit der Erneuerung der Elektroverteilung in der Fischerhütte beauftragt werden. Die Ausführung der Arbeiten wird zeitnah erfolgen.

Im Hinblick auf die Neuverpachtung der Fischerhütte liegt inzwischen eine konkrete Bewerbung eines Interessenten vor. Der Bewerber verfügt über langjährige gastronomische Erfahrung und hat sein Interesse an der Bewirtschaftung der Fischerhütte mit einem Nutzungskonzept unterlegt. Sein Ziel ist es, die Fischerhütte wieder als attraktiven gastronomischen Treffpunkt und Ausflugsziel für die Bevölkerung zu etablieren. Regionale Partner aus der Getränke- und Gastronomiebranche sind in das Konzept eingebunden.

Parallel dazu werden vorbereitende Maßnahmen am Gebäude geprüft bzw. angestoßen. Hierzu zählen unter anderem die Reinigung des Daches sowie Pflegemaßnahmen im Außenbereich (z. B. Entfernen von Bewuchs und Sträuchern rund um die Hütte).

•           Sachstand Baumaßnahme Sam Werke – Eckstraße Rohrbach

kein neuer Sachstand

•           Sachstand Baumaßnahme TG – Halle

kein neuer Sachstand