Ortsratsvorlage - 2025/2259 OV

 

 

Seit Erstellung der Ausführungen der Fachabteilung vom 06.11.2025 hat sich noch Folgendes ereignet:

 

Der Landtag des Saarlandes hat in seiner Sitzung vom 12.11.2025 das Gesetz zur Änderung des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG) beschlossen. Damit wurde § 42a in das SAWG eingefügt, womit Kommunen jetzt eine Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung von Containerstandorten erhalten. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung, also seiner Veröffentlichung im Amtsblatt des Saarlandes, in Kraft.

Bis zum 13.11.2025, 10:00 Uhr ist noch keine Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt erfolgt, so dass es derzeit noch nicht in Kraft ist. Dies kann sich nach dem oben Gesagten jetzt aber täglich ändern.

Das Amtsblatt des Saarlandes ist kostenfrei online zugänglich, so dass die Möglichkeit besteht, selbst Einsicht zu nehmen, wann die Veröffentlichung erfolgt.