Beschlussvorlage - 2025/2199 BV

 

 

Die FW Ortsratsfraktion Rohrbach hat um Aufnahme des Tagesordnungspunkt gebeten.

Stellungnahme der Verwaltung:

In dem Antrag wird der Sachverhalt so dargestellt, als habe "die saarländische Landesregierung (…) hierzu die Gesetzgebung gelockert" und dass ein Modellprojekt hierzu mit über 20 Modellkommunen bereits gestartet sei.

Was die Rechtslage betrifft, ist dies nicht zutreffend.

Derzeit ist die Videoüberwachung von Containerstandorten für die saarländischen Kommunen nicht legal möglich, da die entsprechende Rechtsgrundlage nur für die Polizeivollzugsbehörden gilt, nicht aber für Ordnungspolizeibehörden.

Daher hat die Regierung des Saarlandes mit Drucksache 17/1725 am 05.09.2025 einen Gesetzesentwurf zur entsprechenden Änderung des saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG) eingebracht, um eine datenschutzrechtlich tragfähige Rechtsgrundlage für die kommunale Videoüberwachung der Containerstandorte zu schaffen. Es soll ein § 42a SAWG eingefügt werden.

Der Landtag des Saarlandes hat in seiner Sitzung vom 17.09.2025 über diesen Gesetzesentwurf beraten, ihn in erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen.

Das ist der Stand der Gesetzgebung.

Parallel dazu soll ein Verfahren zur Evaluation der Gesetzesänderung und die Durchführung eines Pilotprojektes zur Videoüberwachung aufgesetzt werden. Hierzu steht das federführende Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz (MUKMAV) im Austausch mit dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag (SSGT). Die Ergebnisse des Pilotprojektes sollen in die Evaluation einfließen. Das Pilotprojekt soll gemeinsam mit dem SSGT erarbeitet werden.