Ortsratsvorlage - 2025/2092 OV

Die Ortsratsfaktion Bündnis 90/ Die Grünen bittet um Aufnahme des Tagesordnungspunktes.

Die Verwaltung teilt folgendes mit:

Die Bewohner der Kaiser- bzw. Ludwigstraße verfügen über Einfahrtsgenehmigungen zu ihren jeweiligen Häusern/Wohnungen. Darüber hinaus erhalten Handwerker bzw. sonstige Gewerbetreibende auf Antrag entsprechende Einfahrtsgenehmigungen.

Eine Kontrolle findet nicht statt, da hierfür an mindestens 3 möglichen Einfahrten zur Fußgängerzone jeweils ein "Kontrollposten" einzurichten wäre. Dem Ordnungsamt liegen bisher keinerlei Erkenntnisse bzw. die Eingaben betroffener Fußgänger vor, welche sich über die "zunehmende Zahl an Autos in der Fußgängerzone" beschwert hätten.

Sollten Fußgänger als Betroffene der Meinung sein, dass ungerechtfertigte Einfahrten vorliegen, so wären diese Verstöße dem sogenannten fließenden Verkehr zuzurechnen. Uns obliegt kraft Gesetzes jedoch nur die Überwachung des ruhenden Verkehrs, so dass in diesen Fällen die Vollzugspolizei zu informieren ist.