Beschlussvorlage - 2025/2072 BV-001

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Beschlussvorschlag

 

In "Anlage D: Beschluss des Stadtrates bzgl. Bildung von Ausschüssen und deren Zuständigkeiten" werden

  • der Beschlussauszug vom 04.07.2019 ersetzt durch den Beschlussauszug vom 09.07.2024
  • beim "Haupt-, Personal- und Finanzausschuss" in der Beschreibung der Zuständigkeit der Passus "alle gesetzlich nicht dem Stadtrat vorbehaltenen Aufgaben sowie" ergänzt und erhält somit folgende Fassung:

"Zuständigkeit nach § 48 KSVG für Personal- und Finanzangelegenheiten sowie Angelegenheiten nachfolgender Produkte entsprechend § 32 "Aufgabenübertragung an die Ausschüsse" dieser Geschäftsordnung. In der Ferienzeit übernimmt der Ausschuss zur Aufrechterhaltung eines geregelten Geschäftsgangs als Ferienausschuss alle gesetzlich nicht dem Stadtrat vorbehaltenen Aufgaben sowie die Aufgaben der anderen Ausschüsse mit Ausnahme des Rechnungsprüfungsausschusses."

In "Anlage F: Aufgabenübertragung an die Ausschüsse" wird

  • Buchstabe u) ergänzt um "sowie in allen nicht dem Stadtrat gesetzlich vorbehaltenen Angelegenheiten. Die Beschlüsse des Ferienausschusses sind dem Stadtrat in der nächsten regulären Sitzung mitzuteilen." und erhält somit folgende Fassung:

"u) Ein ggfs. notwendiger Ferienausschuss beschließt endgültig unabhängig von den Wertgren-zen nach a) - f)  sowie m) sowie in allen nicht dem Stadtrat gesetzlich vorbehaltenen Ange-legenheiten. Die Beschlüsse des Ferienausschusses sind dem Stadtrat in der nächsten re-gulären Sitzung mitzuteilen."

 

 

Reduzieren

Erläuterung

 

In den Vorbereitungen der Ferienausschusssitzungen sind unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten der Geschäftsordnung aufgefallen: Die Aufgabenübertragung vom Stadtrat an den Ferienausschuss (im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten) wurde bei Verabschiedung der Geschäftsordnung vorausgesetzt aber nicht ausdrücklich formuliert.

So kam es unterschiedlichen Auffassungen bei Vergaben und Personalangelegenheiten. Daher sind verschiedene Vorlagen in den Sitzungen des Ferienausschusses auch nur vorberatend und werden im Stadtrat am 26.08. beschlossen.

Zur Klarstellung und Rechtssicherheit wäre eine redaktionelle Anpassung der entsprechenden Passagen (siehe Anlage) der Geschäftsordnung sinnvoll.

Der Ferienausschuss hat in der Sitzung vom 12.08.2025 einer Klarstellung der Geschäftsordnung einstimmig zugestimmt

Im Zuge dieser Änderungen wird auch der Beschlussauszug aus der konstituierenden Sitzung bzgl. Bildung von Ausschüssen aktualisiert (siehe Anlage).

 

Reduzieren

Finanz. Auswirkung

keine

 

Reduzieren

Anlagen

Loading...