Beschlussvorlage - 2025/2076 BV
Grunddaten
- Betreff:
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Wahl einer Schiedsperson im Schiedsbezirk St. Ingbert-Hassel
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Zentrale Dienste (10)
- Bearbeiter:
- Thea Holzer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschlussart | NA |
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●
Erledigt
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Ortsrat St. Ingbert-Hassel
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Entscheidung
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19.08.2025
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Beschlussvorschlag
Zur Schiedsperson für den Schiedsbezirk St. Ingbert-Hassel wird gewählt:
Erläuterung
Die Amtszeit des Schiedsmannes für den Schiedsbezirk St. Ingbert-Hassel, Herrn Torsten Towae, endete mit Ablauf des 14. Juli 2025.
Herr Towae hat sich bereit erklärt, erneut für das Schiedsamt zu kandidieren. Aus Sicht der Verwaltung wird eine Wiederwahl ausdrücklich befürwortet, da er sein Amt engagiert ausübt und auf seine Erfahrungen aus der langjährigen Tätigkeit zurückgreifen und eine weitreichende Aus- bzw. Fortbildung nachweisen kann. Eine Wiederwahl ist nach den geltenden Vorschriften zulässig.
Schiedsleute werden nach § 3 Absatz 1 der Saarländischen Schiedsordnung (SSchO) in Verbindung mit § 73 Absatz 3 Nr. 10 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) vom jeweiligen Ortsrat des betreffenden Gemeindebezirks für die Dauer von 5 Jahren gewählt.
Die Wahl ist nach § 74 Nr. 11 in Verbindung mit § 46 KSVG durch geheime Abstimmung in öffentlicher Sitzung durchzuführen.
Finanz. Auswirkung
keine