Ortsratsvorlage - 2025/2075 OV

Die Freie Wähler – Ortsratsfraktion hat mit Antrag vom 12.08.2025 um Aufnahme des Tagesordnungspunktes gebeten.

Die Verwaltung teilt folgendes mit:

Sollten entsprechende Anzeigen eingehen, wird von Seiten des Ordnungsamts geprüft, inwieweit die Anzeigen verwertbar sind. Erforderlich sind Bilder/Fotos, die sowohl das Kennzeichen des Fahrzeugs zeigen als auch den beanstandeten Verstoß (z. B. Parken im Halteverbot oder außerhalb gekennzeichneter Plätze). Weiterhin ist es zwingend erforderlich, dass der/die Anzeigende seine/ihre Daten (Name, Anschrift) angibt, da für ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein Zeuge benannt werden muss. Datum und Uhrzeit des Verstoßes sind ebenfalls anzugeben. Eine Rückmeldung seitens des Ordnungsamts erfolgt auf Grund datenschutzrechtlicher Bestimmungen nicht. Weiterhin besteht kein grundsätzlicher Anspruch eines Anwohners darauf, direkt oder in unmittelbarer Nähe seines Anwesens einen Parkplatz zu finden. Sollte keine Stellfläche frei sein, muss im Bedarfsfall ein weiter entfernt liegender Parkplatz genutzt werden.

Nach eingehender Prüfung des Antrags wird seitens der Straßenverkehrsbehörde die Einrichtung einer Bewohnerparkzone an der Örtlichkeit nicht empfohlen. Die im Antrag geschilderten Probleme resultieren überwiegend aus rechtswidrigem Parken (u.a. auf Sperrfläche, Gehwegen oder vor Einfahrten) und nicht primär aus einer generellen Knappheit an Parkplätzen für Anwohner.

Wie vom Ordnungsamt dargelegt, besteht kein Anspruch auf einen Parkplatz unmittelbar am eigenen Wohnanwesen. Es wird empfohlen, zunächst die laufenden Kontrollen des Ordnungsamtes abzuwarten, welche auf valide gemeldete Verstöße reagieren bzw. auch im Rahmen des Alltagsgeschäfts Verstöße ahnden und zur Verbesserung der Situation beitragen können. Die Einrichtung einer Bewohnerparkzone wäre zudem mit Kosten sowohl für die Bewohner der Straße als auch für die Stadt verbunden und würde den verbliebenen Besucherverkehr für die ansässige Gastronomie unterbinden.