Beschlussvorlage - 2025/2028 BV

 

 

Die SPD – Ortsratsfraktion hat mit Antrag vom 30.06.2025 um Aufnahme des Tagesordnungspunktes gebeten.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die jeweiligen Zuschüsse für die Stadtteilfeste werden vom Stadtrat im Rahmen der Haushaltsberatungen festgelegt und gegebenenfalls erhöht. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der ungefähren Größe des Ortes. Für den Haushaltsplan 2025/2026 wurden die Zuschüsse im Rahmen des Änderungsantrags um jeweils 500 € erhöht.

Darüber hinaus zahlt die Verwaltung verschiedene andere Punkte für die Stadtteilfeste wie Extra-Verkehr, Bauhofleistungen (und damit verbundene Mehrkosten beim Aufstellen von Absperrungen), Veranstalterhaftpflichtversicherung etc.

Die Kulturabteilung hat für einen fast 6-stelligen Betrag in der Vergangenheit Einfahrtssperren und mobile Einfahrtstore angeschafft, die den Dorffesten ebenfalls zur Verfügung gestellt und vom Bauhof aufgestellt werden. Die Bewachung der Tore kann auch durch vertrauenswürdige Ehrenamtliche erfolgen.

Sollte es durch unvorhergesehene Mehrkosten zu Engpässen bei der Zahlung kommen, so wurden diese in der Vergangenheit nach Antrag an die Verwaltung und Beschluss des Fachausschusses (KBSTA) und des Stadtrates nach entsprechendem Nachweis beglichen. Hierzu würde eigentlich auch ein vollständiger Verwendungsnachweis bezüglich der tatsächlichen Mehrkosten in Relation zu den vollständigen Einnahmen gehören.

Grundsätzlich muss für die Zukunft ein Konsens getroffen werden, wie mit Mehrkosten für Sicherheitsrelevante Aufwendungen umgegangen wird.