Ortsratsvorlage - 2025/2000 OV

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Ortsrat St. Ingbert – Rohrbach fordert die Verwaltung auf, den Einbau eines Treppenliftes bis zum ersten Podest (Eingang AWO-Räumlichkeit) in die Wiesentalschule zu veranlassen.

 

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Erläuterung

Die FW-Ortsratsfraktion Rohrbach hat mit Antrag vom 05.06.2025 um Aufnahme des Tagesordnungspunktes gebeten.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Mit Antrag der Freien Wähler vom 05.06.2025 wird die Stadtverwaltung gebeten einen Treppenlift in das Gebäude der ehemaligen Wiesentalschule einzubauen. Bevor dies jedoch erfolgen kann sind Rahmenbedingungen zu erfüllen. Klärung der Maßnahmen Finanzierung, diese ist nicht im Doppelhaushalt 2025/2026 abgebildet. Die fehlenden Mittel zur Deckung müssten entweder aus Haushaltsresten oder von noch nicht begonnen oder verzögerten Baumaßnahmen umgewidmet werden.

Vor Umsetzung ist sicherzustellen, dass alle geltenden baurechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob durch den Einbau des Treppenlifts die vorgeschriebenen Mindestlaufbreiten der Treppe erhalten bleiben und somit die Anforderungen an notwendige Flucht- und Rettungswege weiterhin erfüllt werden

 

 

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Finanz. Auswirkung

 

 

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Anlagen

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