Beschlussvorlage - 2025/1902 BV

Anlässlich einer Veranstaltung des Karnevalsvereins im Kulturhaus kam es zu einer flächendeckenden Verteilung von Strafzetteln wegen ordnungswidrigem Parken auf dem Gehsteig im Bereich Untere Kaiserstrasse / Höhe Waschbrunnen.

Der Ortsrat St. Ingbert – Rentrisch bittet um Prüfung, ob in diesem Bereich dauerhafte Parkmöglichkeiten eingerichtet werden können (der Bürgersteig ist an dieser Stelle sehr breit und man könnte damit am Ortseingang eine Geschwindigkeitsanpassung unterstützen) oder ob eine Sonder-Regelung bei Veranstaltungen im Kulturhaus (analog Eventhaus) realisiert werden kann.

Die Verwaltung teilt folgendes mit:

Analog zum Gehwegaufparken im Bereich der Alten Schmelz schlägt die Stadtverwaltung folgende Lösung vor:

Ausgangspunkt ist eine einmal im Jahr stattfindende Veranstaltung des Karnevalvereins RCV Holzhauer im Kulturhaus Rentrisch.

Für diese Veranstaltung könnte auf Antrag des Kanevalsvereins mit einer verkehrsrechtlichen Anordnung das Aufparken auf dem Gehweg entlang der L 119 oberhalb des Waschbrunnens in gewissen Grenzen während der Veranstaltung erlaubt werden.