Ortsratsvorlage - 2025/1829 OV

 

 

Die CDU-Ortsratsfraktion bittet um Aufnahme des Tagesordnungspunktes.

Stellungnahme der Verwaltung vom 19.03.2025:

Bedauerlicherweise befindet sich der Abteilungsleiter Verkehr derzeit in Urlaub, so dass zum Thema "Städtebauliche Chance der Bahnsanierung" nur rudimentär Folgendes festgestellt werden kann:

• vor ca. 15 Jahren gab es Überlegungen, ob die Engstelle unter finanzieller Beteiligung der Stadt umgebaut werden kann. Aufgrund des Millionenaufwandes wurde damals das Projekt jedoch nicht weiter verfolgt
• der Bereich der Oststraße steht jedoch als Landstraße in grundsätzlicher Zuständigkeit des Landesbetriebes für Straßenwesen

Generell können haushaltsrechtlich nur solche Projekte in Angriff genommen werden, für die im Haushalt entsprechende Mittel bereitstehen. Insoweit müssen hier für die Folgehaushalte unter Berücksichtigung einer städt. Kostenbeteiligung Mittel veranschlagt werden, sofern der Straßenbaulastträger die entsprechende Umsetzung befürwortet.

Stellungnahme der Abteilung Stadtentwicklung vom 12.05.2025:

In einer Videokonferenz wurde seitens der Deutschen Bahn mitgeteilt, dass im Zuge der Generalsanierung/Modernisierung der Bahnstrecke auch die Bahnüberführungen saniert bzw. neugebaut werden. Die Stadt wurde zwischenzeitlich von der Deutschen Bahn angeschrieben und gebeten, eventuelle Aufweitungsverlangen mitzuteilen. Derzeit wird in Abstimmung mit den verschiedenen Fachbereichen geprüft, ob bzw. welche Aufweitungsverlangen seitens der Stadt bestehen. Allerdings sind mindestens die durch die Wünsche der Stadt entstehenden Mehrkosten von der Stadt zu tragen.