Ortsratsvorlage - 2025/1809 OV

 

 

Die SPD Ortsratsfraktion St. Ingbert – Oberwürzbach hat mit Antrag vom 28.02.2025 um Aufnahme des Tagesordnungspunktes gebeten.

 

Stellungnahme Abteilung Gebäudemanagement:

Die Gebühren für die Anmietung sind unterschiedlichen Produkten zugeordnet da hierfür unterschiedliche Abteilungen zuständig sind.

Ein Vorschlag der Abteilung 65 wäre folgender:

Auf die Miete für die WC-Anlage in Höhe von 30,00 € wird bei einer Anmietung des Grillplatzes verzichtet. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass 3. Personen die auf dem Spielplatz oder Multifunktionsfeld sich befinden und ebenfalls die WC-Anlage benutzen.

Die Änderung müsste im Stadtrat beschlossen werden da die Mieterhebung für die Nutzung der WC-Anlage in der Entgeltordnung der Stadt St. Ingbert dort festgeschrieben ist. 

Stellungnahme Abteilung Stadtgrün und Friedhofswesen:

Anregung von 6/64, welche die verschiedenen städtischen Grillplätze unterhält und die die generierten Mieten vereinnahmt. Aus Sicht der Fachabteilung sollte analog den anderen Grillplätzen eine einheitliche Mietgebühr erhoben und eine einheitliche Mitvorschrift erlassen werden. Diese Vorgehensweise bedarf allerdings eines entsprechenden Stadtratsbeschlusses, da die Mieteinnahmen in der städtischen Entgeltordnung geregelt sind.