Beschlussvorlage - 2025/1785 BV

Dem Abschluss einer Vereinbarung zur Betreuung von Fundkatzen mit dem Verein der Katzenfreunde e.V., Wadgassen, wird zugestimmt.

In seiner Sitzung am 03.05.2018 hat der Stadtrat dem Abschluss eines ,,Vertrages zur Liquiditätssicherung der Tierheime des Tierschutzvereins Neunkirchen Saar und Umgebung e.V. und des Tierschutzvereins Homburg Saar und Umgebung e.V." einstimmig zugestimmt (Vorlage VO/3524/18/1).

Zeitgleich wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt St. Ingbert, dem Verein der Katzenfreunde Wadgassen e.V. (Katzenhaus Oberwürzbach) abgeschlossen, wonach das Tierheim Homburg und Umgebung e.V. dem Verein der Katzenfreunde jährlich einen Beitrag in Höhe von 4.000 € aus seinem Anteil gemäß Konsortialvertrag überlässt.

Dieser Kostenanteil reicht bei weitem nicht aus, um den Aufwand für die in St. Ingbert aufgefundenen Katzen zu decken. Bereits im Februar 2024 wurde seitens des Vereines der Katzenfreunde Wadgassen e.V. reklamiert, dass sie ebenfalls an einer vertraglichen Regelung zur Aufnahme der St. Ingberter Fundkatzen interessiert seien, da es andernfalls zu einem Aufnahmestopp käme. Hier wurde zugesichert, dass im Rahmen der zukünftigen Haushaltsplanungen in Absprache mit dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag eine Lösung gefunden werden muss.

Die Stadt St. Ingbert ist angehalten, die Katzenunterbringung sicherzustellen, da sie andernfalls aufgrund ihrer gesetzlichen Verpflichtung gemäß den §§ 967 ff. BGB in Verbindung mit § 90a Satz 3 BGB die notwendige Betreuung und Unterbringung von Fundtieren (Katzen), d.h. eine artgemäße Ernährung, Pflege und Unterbringung selbst sicherstellen müsste, was weder personell noch finanziell darstellbar wäre. Diese Aufwendungen für Personal, artgerechte Unterbringung, Tierarztkosten, mehrfaches Ausführen (täglich) sowie den Neubau von Katzenhäusern würden die jährlich zu zahlende Kostenpauschale in jedem Fall übersteigen.

Am 27.01.2025 trafen sich Vertreter des SSGT und der Mittelstadt St. Ingbert mit den Vorstandsmitgliedern im Katzenhaus Oberwürzbach, um über die verschiedenen Möglichkeiten einer vertraglichen Regelung innerhalb eines klaren Finanzrahmens zu diskutieren. Beide Vereine nahmen den favorisierten Vertragsvorschlag, nämlich die jeweils hälftige Aufteilung des Gesamtbetrages mit in die jeweiligen Vereinsvorstände, um diese über die Annahme abstimmen zu lassen.

Die Mitteilung über die Annahme der Verträge durch beide Vereine erfolgte am 12. Februar, so dass eine Vorberatung nicht möglich war.

Jährlich 22.750 € in 2025, 24.500 € in 2026 und 26.250 € in 2027. Die entsprechenden Mittel wurden bereits in der Planung des Doppelhaushaltes 2025/2026 berücksichtigt.